Betriebsratswalen vom 27.02.2014

Question

Hallo am 27.02.2014 wurde bei uns in der Firma ein neuer Betriebsrat gewählt in den ich auch gewählt wurde. Nun haben wir bei einigen Kohlegen berechtigte  zweifel bezüglich des 
Wahl vorganges  
1.Wahlurne nicht verschlossen
2.Keine Wähler ließte
3.keine Wahlumschläge
u.s.w
In unsere Ansicht des (BR) sollte unter diesem umständen die belgschaft die Wahl anfechten um einen starken rechtskräftigen BR zu bekommen. wie sollten wir als BR jetzt verhalten?
und unserer  gesamt BR wusste überhauptnicht das bei uns schon eine neue BR Wahl stattfindet. wir brauchen unbedingt eure Meinung und bedanken uns schon mal.

Hartmut · Answer

Hallo Sauber, also eine Wahl ohne Wählerliste ist schon ein Ding. Diese Wahl kann man anfechten, und ziemlich sicher erfolgreich.  Der BR kann die Wahl nicht anfechten, aber der AG kann das, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft (anrufen - fragen!) oder drei AN. Achtung: Das muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses geschehen (glaube ich - kann gerade nicht nachschlagen).

Lexipedia · Answer

@Sauber
Wie kommt es das ihr außerhalb der Wahlperiode gewählt habt. Gab es dafür einen Grund???

Außerdem solltet ihr euch an die Fristen halten.

gironimo · Answer

zunächst einmal - wie sollt Ihr Euch verhalten: Abwarten. 

Wer Mängel in der Wahl sieht, der muss das Arbeitsgericht bemühen. Tut er es nicht, ist die Wahl gültig. (siehe auch § 19 BetrVG)

Was ich aber nicht verstehe, ist Deine Äußerung: "unserer gesamt BR wusste überhaupt nicht das bei uns schon eine neue BR Wahl stattfindet."

Wie konnte das geschehen? Ihr habt doch den Wahlvorstand bestellen müssen und habt Euch selbst zur Wahl stellen müssen. Das kann doch nicht an Euch vorbei gegangen sein.

AlterMann · Answer

So ganz verstehe ich den Sachverhalt noch nicht (s. Gironimo).
Aber wenn der BR selbst der meinung ist, dass er nicht rechtmäßig gewählt wurde, dann müsste er nicht auf eine Wahlanfechtung warten, sondern könnte schlicht zurücktreten.