Besetzung des Betriebsrats

Ja, dann musst Du eventuell den Männern der Liste etwas abschneiden. Vielleicht geht das so durch? Das ist nunmal so, dass die Quote beachtet werden muss. Ist doch Wurscht, wie er dann aufgestellt ist. Hauptsache Arbeitsfähig!

Hallo Oblatixx

Arbeitsfähig, genau das ist das Problem. Liste 1, die dann 5 : 2 im Betriebsrat wäre, ist sehr Geschäftsleitungsfreundlich, d.h. Beschlüsse werden nicht weitergeleitet, Konfrontation mit der GSL werden nicht gewünscht usw.

Halloooooo ... Es sind in ein paar Tagen Wahlen. Überlegt gut, wo ihr das Kreuzel macht.

@mulle

Ja, das ist durchaus eine nicht ganz einfach zu beantwortende Frage.

Da es hierzu noch keine Regelung in der WO gibt und auch höchst richterlich noch nicht abschließend behandelt wurde, muss man sich hier gewisser Grundsätze bedienen.

Welche Grundsätze greifen hier also?

Für die Zusammensetzung des BR ist zwingend vorgeschrieben: Besteht der BR aus mindestens drei Mitgliedern, müssen die Geschlechter mindestens entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im BR vertreten sein. Als zahlenmäßiges Verhältnis sind die Anteile der Geschlechter an den im Betrieb tätigen AN zu verstehen § 15 BetrVG.

Weiter der Grundsatz, dass zunächst das Verhältnis der Geschlechter in der Belegschaft festgestellt werden muss und hier die Anzahl der im BR vertretenden Minderheit festgelegt wird.

Erst dann erfolgt die Verteilung der verbleibenden BR-Sitze auf die Mehrheit.

Dazu kommt der Grundsatz, dass wenn eine Liste erschöpft ist, dessen Anspruch auf eine andere übergeht. Wenn es wie hier, nur noch eine weitere gibt, ist es eigentlich ganz einfach.

Hieraus entwickelt sich ein weiterer Grundsatz, der hier dann greift.

Erreichen die Bewerber oder Bewerberinnen des Minderheitengeschlechts nicht die errechnete Quote, so sind die Bewerber/Bewerberinnen des Minderheitengeschlechts mit der niedrigeren Stimmenzahl als gewählt anzusehen - bis die Quote erfüllt ist.

Von daher rückt die in Liste 1 an letzter Stelle stehende Frau, in den BR nach.

Interessant, wusste ich noch gar nicht ...

Oblatixx, echt nicht? Naja...

@Farce Sehr gut erklärt, wobei ich den Verweis auf ein fehlendes Urteil (zu welchem Sachverhalt?) nika verstehe...

eigentlich ganz einfach zu merken.

Bei der Frage, was Vorrang hat, wenn es ein Dilemma gibt - also erfülle ich die Quote oder das Listenverhältnis, siegt die Quote. Notfalls zu Ungunsten der Liste. Dann kann auch ein Sitz an die andere Liste gehen, wenn nur so die Quote erreicht wird.

Literatur: steht genug in den Kommentaren zum BetrVG / WO.

@Kölner

Oblatixx, echt nicht? ;)) es war ja vorher schon alles gesagt ...

Eben. Interessant ist nur, dass es nur einen gibt, der in epischer Breite das gesagte nochmals auswälzt.

Ein Verdacht ist ja etwas Feines, aber eben nur ein Verdacht. Hier geht er auch in die falsche Richtung.

Ich könnte ja jetzt deinen Verdacht so stehen lassen und mich daran erfreuen, was aber dem anderen gegenüber unfair wäre.

Auch würde ich einen gewissen Stil nicht immer an einer Person festmachen. Das mag zwar manchmal passen, muss aber nicht immer so sein.

Es gibt auch Gruppen, bei denen sich aufgrund ihrer Tätigkeit zwangsläufig ein gewisser Stil entwickelt. Das beste Beispiel hierfür sind die Juristen. Daneben gibt es noch viele weitere, die schon durch den Job bedingt sich angewöhnen, möglichst ausführliche Antworten zu geben und nicht mal so eben in den Steno Modus Schalten.

Aber ich gebe zu, Gemeinsamkeiten liegen vor und haben auch eine gewisse Grundlage. Welche diese ist, werden irgendwann auch alle hier erfahren. Aktuell ist die Zeit hierfür aber noch nicht reif.

Es ist mal wieder unsäglicherweise soweit, dass einer doppelte nicks kultiviert.

Eure Gemeinsamkeit kann ich mir vorstellen: Kölsch. Prost!

mulle, der Schwachsinn mit der Minderheitenquote ist nicht rational. Welches Gesetz ist das schon. Die Alibifrau von Liste 1 rückt nach. Besorgt euch für die nächste Wahl auch eine.

Hallo mulle, deine Frage, wo du das Verteilungsverfahren nachlesen kannst, ist glaube ich noch unbeantwortet: §15 BetrVG und vor allem die Kommentare dazu. Der Fitting widmet dem nicht weniger als 37 Randnotizen.

Hartmut Antwort 4 von Farce.