Veröffentlichung der Mitglieder des Wahlvorstandes

Question

Muss der Wahlvorstand die Namen seiner Mitglieder und Ersatzmitglieder allen Mitarbeiter/innen bekannt geben?

Aidan · Answer

Gewählte Mitglieder müssen bekannt gemacht werden (§ 18 WahlO), Ersatzmitglieder nicht. Die Bekanntmachung muss in der gleichen Weise erfolgen, wie das Wahlausschreiben, welches sich (hoffentlich) an alle Mitarbeiter richtete.

dersensenmann · Answer

Moin, gemeint sind wohl WV-Mitglieder. Da einige Erklärungen (Einsprüche gegen Wählerliste, Einreichung von Vorschlagsliste) gegenüber dem Wahlvorstand zu erbringen sind, müssen die MA ja wissen, wer das ist. Gruß Frank

Aidan · Answer

Oh hoppla, Frage falsch gelesen. Es gibt keine zwingende Vorschrift (TE fragt "muss"), die die Bekanntgabe der Mitglieder erforderlich macht.

Oblatixx · Answer

Bei uns hat das der BR gemacht, die Bekanntgabe, wen er zum Wahlvorstand berufen hat. Wo ist da ein Problem? Ich denke, das gehört sich einfach, auch ohne gesetzlichen Paragraphen, denn an wen sollen sich denn die Wähler wenden, wenn sie eine Frage haben?

Veröffentlichung der Mitglieder des Wahlvorstandes

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