Werbung Kandidaten

welches Wahlkomitee bitte? Wenn Du den Wahlvorstand meinst: der sicher nicht

Sorry, Ja Election Committee = Wahlvorstand/Wahlkomitee. Ist es gesetzlich geregelt, dass der Wahlvorstand keine Werbung machen darf? Wir hatten überlegt eine Liste zuerstellen mit allen Kandidaten und einem kurzen Motivationsanschreiben der Kandidaten und wollten diese dann veröffentlichen.

Hallo Tailor, eine direkte Vorschrift, dass der Wahlvorstand keine Werbung machen darf, gibt es nicht. Die ergibt sich aber womöglich konkludent daraus, dass es eine der wichtigsten Aufgaben des WV ist, die Wahl durchzuführen. Dazu wiederum gehört eine gewisse Neutralität.

Allerdings, wenn auch der Wahlvorstand als Organ nicht werben sollte, so dürfen das natürlich seine Mitglieder. Nicht in ihrer Eigenschaft als Wahlvorstände, aber als Wahlkandidaten. Also, macht eure Liste, veröffentlicht die. Viel Erfolg! :)

Hallo Hartmut, danke für deine Antwort die sehr hilfreich ist. Sollte der Wahlvorstand Stützunterschriften sammeln? Eine Person aus dem Wahlvorstand kandiert für den BR.

Hallo Tailor, ihr habt also jemanden im WV, der will selbst für die Wahl kandidieren? Das darf er gerne tun, aber das tut er dann als ganz normaler Wahlkandidat. Es hat mit seinem Amt als WV nichts zu tun. Soviel zum 'Formalen'. In der Realität muss er sich natürlich ganz besonders 'vorbildlich' verhalten, damit niemand denkt, er habe als WV-Mitglied einen Vorteil.

So wie Deine Aussage klingt, gibt es nur eine Liste, also Personenwahl.

Dann finde ich es absolut in Ordnung, wenn sich der WV für Information (eben z.B. Übersicht Kandidaten mit von den Betreffenden erstelltem Motivationstext ) stark macht. In diesem Fall kann auch aus dem WV heraus ein unparteiische Sammeln von Stützunterschriften erfolgen. Noch besser wäre es natürlich bei solchen Aktionen, im WV wäre kein Kandidat.

Im anderen Fall, bei Listenwahl, dürft ihr sobald aus dem WV jemand kandidiert, keinesfalls mehr aktiv eine Liste unterstützen, z.B. durch Sammeln von Unterschriften, aber natürlich "generelle Wahlwerbung" zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bzw. mit unparteiischen Infos über alle Kandidaten aller Listen machen.