Aktive Wählbarkeit
Hallo, unsere BR-Wahl ist erste April Woche. Darf ein MA mit Eintritt 01.09.13 sich aktiv zur Wahl stellen? Sprich: Gilt die 6 Monats-Frist bis Einreichung Liste oder zum Wahltermin?
Danke im Voraus.
Community-Antworten (5)
13.02.2014 um 07:10 Uhr
Wenn er sich aufstellen läßt ist es eigentlich ein Mangel der Liste. Jedoch ist dieser selbstheilend. Weil die Wahl ist anfechtbar. Nur der Grund zur Anfechtung ist nach einem Halben Jahr weggefallen und deshalb verläuft dann die Anfechtungsklage ins leere. Nur wenn ein schnelles Urteil gefällt würde würde die Wahl als nichtig erklärt werden. Ein bisschen Kompliziert.
13.02.2014 um 07:11 Uhr
Hallo brjusp, wenn er am 1.9.13 eingetreten ist, dann ist er am 1.4.14 über sechs Monate dabei. Insofern ok. Wenn er dazu auch noch über 18 ist, und wählbar (zB kein leitender Angestellter), dann kann er gewählt werden.
13.02.2014 um 07:48 Uhr
@ Lexipedia
völlig falsch, nicht kompliziert. Ab einem Wahltermin im März passives Wahlrecht (das was brjusp mit aktiv zur Wahl stellen umschreibt). Es kann keine Anfechtung geben, das ganze hat nichts mit "schnellem Urteil" zu tun. Es ist so simpel wie Hartmut schreibt - ohne wenn und aber!
13.02.2014 um 08:33 Uhr
Die 6 Monate müssen bis zum Tag der Wahl erreicht sein. Bei mehreren Wahltagen hintereinander gilt der letzte Wahltag.
13.02.2014 um 09:45 Uhr
@pemahu Rechnen konnte ich heute morgen nicht! Da hast du recht! Ab 01.März gibts das passive Wahlrecht!
Aber die Aussage ist korrekt bei einer Betriebszugehörigkeit unter 6 Monaten beim Wahltag. Haben wir selbst schon durchgefochten.
Verwandte Themen
Altersteilzeit - im Blockmodell aktive Phase verkürzen?
Älter.......hallo kann ein arbeitnehmer im öffentlichen dienst bei altersteilzeit im blockmodell seine aktive phase verkürzen???....der vertrag läuft schon.Der arbeitnehmer hat noch ca. 1 Jahr akt
Machen Wiederholungskündigungen einen Betriebsrat erfolgreich handlungsunfähig?
ÄlterHallo Leute, ich habe einen Haufen Fragen zum Thema Kündigung und natürlich auch eine Meinung dazu. Bitte sagt mir, ob ich damit eurer Meinung nach richtig liege. Wenn unser Arbeitgeber einen vo
Wählbarkeit, Betriebsübergang, 6-Monatsfrist
ÄlterBis Februar 2016 arbeitete ich in einer Gesellschaft mit zwei Standbeinen (1. Service 2. Projekte). Ab dem 01.03.2016 wurden die Projekte in eine komplett eigenständige Gesellschaft neuen Namens ausge
Wer hat das aktive und wer das passive Wahlrecht bei der Betriebsratswahl?
ÄlterHallo an alle, ich hätte da auch mal eine Frage zu der Wahl eines Betriebsrats. Und zwar wer das aktive und wer das passive Wahlrecht bei einer Betriebsratswahl hat. Wäre echt nett, wenn mir ei
Aktives BR-Wahlrecht in "passiver Phase" der Altersteilzeit?
ÄlterIch bin mit 2 weiteren Kollegen von unserem BR zum Wahlvorstand für die BR-Wahl 2010 bestellt worden. Bei der Prüfung der Mitarbeiterliste auf das Vorliegen der aktiven und passiven BR-Wahlberechtigun