Wahlberichtigt wenn freigestellt ?

Question

Hallo,
leider haben wir die Situation, das Kollegen schon gekündigt sind und deren Kündigungsfrist noch bis über den Wahltermin hinaus läuft, teilweise sind diese schon Freigestellt bekommen aber noch ihren Lohn. Sind diese Freigestellten dann noch wahlberechtigt?

gironimo · Answer

Wenn sie unwiderruflich freigestellt sind, sind sie nicht mehr wahlberechtigt.

Laufen eventuell noch K-Schutzklagen?

pillepalleTR · Answer

Fitting 26. Auflage RN33 zu §7 widerspricht allerdings der Aussage von gironimo.
Und nun?

PaulBreitner · Answer

Evtl. Rechtsgrundlage für die Argumentation unwiderruflich freigestellt

rolfo · Answer

Ich bin hier mit Gironimo einig, unwiderruflich freigestellte sind nicht mehr in den Betrieb eingebunden und deshalb nicht wahlberechtigt. Läuft allerdings eine Kündigungsschutzklage sind sie wahlberechtigt.

pillepalleTR · Answer

Wie ist das "Evtl." in Beitrag 228395 zu deuten?

Postman · Answer

Hallo Frieder,
Im Falle der Kündigung des AN gilt Folgendes:
Bei einer ordentlichen Kündigung besteht das Wahlrecht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort, da bis zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis Bestand hat, das gilt auch dann wenn der AN von der Arbeitspflicht freigestellt  ist. Da bei euch der Wahltermin vor Ablauf der Kündigungsfrist liegt. sind diese AN noch Wahlberechtigt.