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BR-Wahl Stützunterschriften sammeln

K
kikki
Nov 2016 bearbeitet

Dürfen Listen zur BR-Wahl während der Arbeitszeit beim Wahlvorstand geholt werden? Dürfen Stützunterschriften während dedr AZ gesammelt weerden? Von der letzten Wahl wissen wir das dies nicht richtig ist. Hat es für die MA Konsequenzen?

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Community-Antworten (5)

R
Rattle

07.02.2014 um 07:12 Uhr

Hallo,

listen gibt es auch im netz oder gewerkschaft, man kann sie auch selber erstellen, der WV ist für die durchführung der wahl verantwortlich und sonst nichts.

stützunterschriften werden in den pausen vor oder nach der arbeit gesammelt ansonsten kann es konsequenzen nach sich ziehen.

MFG

H
Hartmut

07.02.2014 um 08:49 Uhr

Das ist so pauschal nicht ganz richtig, Rattle. Solange die Arbeitnehmer dadurch nicht von der Arbeit abgehalten werden, wird ein seriöser Arbeitgeber nichts gegen Unterschriftensammeln während der Arbeitszeit einzuwenden haben. Man sollte das nur vorher geklärt haben.

R
Rattle

07.02.2014 um 09:45 Uhr

Hallo,

Hartmut, hast natürlich recht wenn der Arbeitgeber das mitmacht, aber im allgemeinen ist es nicht so, es besteht kein rechtlicher anspruch.

MFG

K
kikki

07.02.2014 um 10:56 Uhr

Kann der WV eine Liste für ungültig erklären wenn alle Stützunterschriften während der AZ gesammelt wurden?

P
Pjöööng

07.02.2014 um 11:01 Uhr

Zitat (kikki): "Kann der WV eine Liste für ungültig erklären wenn alle Stützunterschriften während der AZ gesammelt wurden?"

Nein!

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