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Dieser Beitrag ist vor 12 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Listenwahl und fehlende Zustimmungserklärung

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Erlemaga
Nov 2016 bearbeitet

Fehlende Zustimmungserklärungen bei Listenwahl Wie sieht aus, wenn eine Liste eingereicht wird , aber eine Zustimmungserklärung fehlt. Die Liste war fertig mit 25 Leuten und einer hat aus privaten Gründen die Zustimmungserklärung nicht an den Listenführer/vertreter geschickt und wird sie auch nicht mehr schicken können. Ist unsere Liste damit ungültig? Oder wird die betreffende Peson einfach gestrichen? ?? Ich hoffe sehr, dass die Mühen nicht umsonst waren und wir zur Wahl antreten können. Gibt es Urteile oder etwas was uns weiterhilft. Danke im Voraus!

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Community-Antworten (7)

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Nubbel

29.01.2014 um 10:54 Uhr

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gironimo

29.01.2014 um 10:58 Uhr

Der Wahlvorstand setzt eine Nachfrist von drei Tagen zur Behebung des Mangels. Liegt die Erklärung bis dahin nicht vor, streicht der Wahlvorstand den Kandidaten.

(Wenn es machbar ist, habe ich als Listenführer auch schon mal eine Unterschrift persönlich abgeholt)

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Nubbel

29.01.2014 um 11:05 Uhr

falsch! er streicht nicht! die liste ist ungültig! wer weiss, wieviele stützunterschriften gerade wegen diesem kandidat geleistet wurden? merkste was?

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Erlemaga

29.01.2014 um 11:16 Uhr

@ nubbel Es ist eine von der Gewerkschaft gestützte Liste

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Nubbel

29.01.2014 um 11:21 Uhr

ja und? die braucht weniger stützunterschriften, aber die restlichen §§ der wo gelten auch für die gewerkschaft

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gironimo

29.01.2014 um 12:13 Uhr

stimmt Nubbel. Habe mich vertan. Ich war in Gedanken bei den Unterstützern.Ich bitte um Vergebung.

Die Frist zur Behebung des Mangels ist dennoch zu setzen. Wenn der Mangel nicht behoben wird, wird die Liste ungültig. Also versuchen, die Unterschrift beizubringen.

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