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Dieser Beitrag ist vor 8 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Stützunterschriften

N
nito
Apr 2018 bearbeitet

Wir haben eine Liste. Die Mitarbeiter haben einen Zettel, auf dem sie die Zustimmungserklärung abgeben. Jetzt haben Mitarbeiter auf der Zustimmungserklärung die 12 Stützunterschriften mit unterschreiben lassen. Es sind auch viele doppelt. Sind die Zustimmungserklärungen dann trotzdem gültig?

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Community-Antworten (2)

K
kratzbürste

03.04.2018 um 20:24 Uhr

Was haben den die Stützunterschriften auf den Zustimmungserklärungen verloren. Die würde ich gar nicht beachten und nur die auf dem Wahlvorschlag selbst prüfen.

J
JJähnichen

05.04.2018 um 14:55 Uhr

Bei normalem Wahlverfahren: Die Stützunterschriften müssen für die Liste sein, nicht für einzelne Kandidaten. Und Liste und Stützunterschriften müssen eine Einheit bilden. Also besser nochmals unterschreiben lassen und auch erst wenn die Liste komplett ist. Sind bei mehreren Listen die gleichen Unterschriften auf unterschiedlichen Listen müsst ihr fragen, welche gilt. Daher sammeln wir immer mehr als nötig.

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