BR-Forum: Zustimmungserklärung per Fax

Zustimmungserklärung per Fax

Kann die Zustimmungserklärung der Kandidaten auch als Fax oder unterschriebenem Formular als Scan per mail vorgelegt werden oder muss zwingend das Formular im Original vorgelegt werden?

1 Antwort

Erstellt am 25.01.2018 um 11:34 Uhr von Pjöööng

Ein Formular für die Zustimmungserklärung gibt es nicht und darf der Wahlvorstand auch nicht vorschreiben!

Ansonsten steht es doch im Gesetz, bzw. in der WO, die wohl Gesetzesrang hat.

§6 (3) Satz 2 der WO in Verbindung mit § 126 BGB