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Dieser Beitrag ist vor 8 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Zustimmungserklärung per Fax

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paschulke
Apr 2018 bearbeitet

Kann die Zustimmungserklärung der Kandidaten auch als Fax oder unterschriebenem Formular als Scan per mail vorgelegt werden oder muss zwingend das Formular im Original vorgelegt werden?

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Community-Antworten (1)

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Pjöööng

25.01.2018 um 12:34 Uhr

Ein Formular für die Zustimmungserklärung gibt es nicht und darf der Wahlvorstand auch nicht vorschreiben!

Ansonsten steht es doch im Gesetz, bzw. in der WO, die wohl Gesetzesrang hat.

§6 (3) Satz 2 der WO in Verbindung mit § 126 BGB

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