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Entziehung bei Abstimmung für Beschlüsse

B
Biber
Jan 2018 bearbeitet

Meine Frage ist, darf der BR-Vorsitzende BR-Mitglieder während der Sitzung ausschließen wenn sie sich für ein Beschluss der gefasst werden soll entziehen. Also nur solange bis sie abgestimmt haben.

95802

Community-Antworten (2)

R
Rattle

27.01.2014 um 17:34 Uhr

Hallo,

nein, sie können sich enthalten bei einer abstimmung. der BRV ist nicht weisungsbefugt.

es sei denn es wird etwas über das BRM abgestimmt, der muss bei der abstimmung solange draussen warten.

MFG

G
gironimo

27.01.2014 um 17:45 Uhr

naja - es gibt noch so etwas, dass man erklärt an einer Abstimmung nicht teilzunehmen; meist eine betriebspolitische Aussage. Dies muss man vor der Abstimmung erklären. Es ist dann ein BR-Mitglied weniger zu zählen.

Aber dazu den Raum verlassen? Sehe ich eigentlich nicht so.

Welchen Zweck verfolgen die Kollegen?

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