BR-Sitze wann
wollte mal fragen wann der termin ist der die grösse des br bestimmt,
und was passiert wenn der ag vor dem tag der wahl ma abbaut, obwohl das
wahlausschreiben schon ausshängt
Community-Antworten (2)
26.01.2014 um 11:11 Uhr
was hängt hängt . Das Wahlausschreiben gilt.
26.01.2014 um 16:20 Uhr
@ kommer
Ausschlaggebend ist der Tag, an dem das Wahlausschreiben ausgehängt wird.
Aber sollte man nicht vergessen, dass ein WV verpflichtet ist, auch künftige Entwicklungen in seine Entscheidung bzgl. der zu wählenden BR-Größe einbeziehen zu müssen. Natürlich nur, wenn z.B. ein dauerhafter Personalabbau bekannt ist.
Wenn dem WV also bei Erlass des Wahlausschreibens bereits bekannt war, dass X Stellen abgebaut werden und der WV trotzdem einen größeren BR wählen lässt, könnte/wird eine Wahlanfechtung erfolgreich sein!
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