Werbung bei Listenwahl

Question

Hallo, dürfen wir eine Werbe-CD herausgeben, auf der unsere Liste vorgestellt wird. Diese soll nur an Kolleginnen und Kollegen verteilt werden. Jeder Kandidat soll vorgestellt werden, aber wie gesagt - nur von unserer Liste. Wäre toll, wenn mir jemand sagen könnte, ob dies rechtlich möglich ist. Vielen Dank.

ActionHero · Answer

Das Recht der AN auf Wahlwerbung wird durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG gedeckt.

Solange eine Abwägung der Standpunkte möglich und die Entscheidungsfreiheit des Wählers erhalten bleibt, ist sie als zulässig anzusehen.

In welcher Form dies geschieht, bleibt jedem selbst überlassen, solange hierdurch der Betriebsablauf nicht negativ beeinflusst oder gar gefährdet wird.

Die Kosten hierfür müssen aber selbst getragen werden.

schmitti · Answer

Aber nur auf eigene Kosten

Hartmut · Answer

Hallo Ottomusik, betriebsverfassungsrechtlich spricht nichts dagegen. Allerdings, denkt an die Produktionskosten, die tragt ihr alleine. Denn der AG muss zwar die Kosten der Wahl als solcher tragen, nicht aber den Werbe-Etat der einzelnen Listen. Es versteht sich auch von selbst, dass ihr ohne Erlaubnis keinerlei urheberrechtlich geschütztes Material verwenden dürft. Man übersieht dabei allzu leicht, dass auch Wort- und Bildmarken des eigenen Arbeitgebers geschützt sind. Viel Erfolg! :)

Werbung bei Listenwahl

Community-Antworten (3)

Ihre Antwort

Verwandte Themen