Konstituierende Sitzung, falsche Ersatzmitglied geladen: Nun alles hinfällig?

Durch die Ladung des falschen Ersatzmitglieds war die Nichtöffentlichkeit verletzt und die Wahl des/der Vorsitzenden und seiner Stellvertretung sind nicht gültig. Außerdem hat jemand eine Stimme abgegeben, der dazu nicht befugt war. Ihr müsst die Wahl also wiederholen.

So gab es nun auch niemanden, der zur nächsten Sitzung einladen konnte. Der Betriebsrat war noch nicht konstituiert. Daher sind auch die Beschlüsse dieser Sitzung nicht wirksam. Diese Beschlüsse neu zu fassen, dürfte aber recht schnell gehen, da die vorhergehenden Diskussionen ja schon gelaufen sind und die Beschlusstexte bereits vorliegen.

Gruß

Enigmathika

Hallo Enigmathika,

danke für deine hilfreiche Antwort. Dass heißt, dass wir die Wahl vom Vorsitz + Stellvertretung wiederholen müssen. Dann sind wir konstituiert.

Können wir dann beschließen, dass wir mit den Beschlüssen und der Wahl des Betriebsausschusses von der ersten Sitzung einverstanden sind? Oder müssen wir die Wahl vom Betriebsausschuss auch nochmal wiederholen?

Und kann ich dafür als Vorsitzende eine außerordentliche Sitzung einberufen?

@SinaW

alles neu beschließen, damit sind dann alle fehlerhaften Beschlüsse geheilt. Man kann zwar beschließen, das mit an einem fehlerhaften Beschluß einverstanden ist, das würde aber ja bedeuten, man hält an dem fehlerhaften Beschluß fest. Damit wird ja nichts berichtigt, sondern nur etwas Falsches bestätigt.

Einberufen musst Du als BRV die Sitzung, weil den WV gibt es nicht mehr. Ab da dann wie für die konstituierende Sitzung vorgeschrieben. Du berufst auch keine "außerordentliche Sitzung" ein (das wäre der erste formale Fehler), Du berufst zur konstituierenden Sitzung ein. Eine konstituierende Sitzung ist formal auf bestimmte Beschlüsse eingeschränkt, in einer "außerordentlichen Sitzung des BR" könntet ihr weitere Beschlüsse fassen.

Alles klar. Danke, damit hast du mir bzw. ihr beide mir sehr geholfen! Dann machen wir einfach alles nochmal von vorne :)