BR noch existent, wenn alle Mitglieder zurückgetreten sind?

Question

Hallo zusammen, im Sommer 2012 ist bei uns der komplette BR zurückgetreten. Warum und wieso, würde jetzt hier den Rahmen sprengen. Fakt ist das es seit dem, keinen Ansprechpartner mehr in unserem Unternehmen zu dem Thema gibt. Unser ehemaliger BR Vorsitzende, ist allerdings noch ein Mitarbeiter bei uns. Nach seiner Aussage, ist der BR zwar zurück getreten, generell würde es ihn aber noch geben, da er nie offiziell aufgelöst worden ist?!?! 
Wenn wir jetzt z.B. Änderungen an der Betriebsvereinbarung vornehmen wollen würden, könnte dies nicht erfolgen, da es ja keinen BR mehr gibt. 
Nun meine Frage:
Ist der Betriebsrat generell noch existent, auch wenn aller BR Mitglieder inkl. Ersatzmitglieder zurückgetreten sind oder gleicht der Rücktritt aller Mitglieder einer Auflösung des BR’s?

Oblatixx · Answer

Wenn alle zurückgetreten sind, gibt es keinen BR mehr. Allerdings, warum hat sich der ehemalige BR nicht um die Einleitung von Neuwahlen gekümmert?
Irgendetwas ist doch da bei euch schief gelaufen.

skargen · Answer

Gibt es auch keine Ersatzmitglieder? Wenn nicht sieht es schlecht aus.
Nach meinem Rechtsverständnis seit Ihr nun ohne BR. Allerdings hätte der alte BR umgehend Neuwahlen einleiten müssen (siehe BetrVG § 13 Abs. II). Warum haben die das nicht getan? Was für eine Situation....

NeedHelp · Answer

Also kurz zur Erklärung.
Unserer Firma ging es damals nicht ganz so gut, eigentlich standen wir kurz vor der Insolvenz. Dann hat sich ein potentieller Käufer aufgetan, der die Fa. inkl. aller Vebindlichkeiten übernehmen würde. Als Bedingung hat der Käufer aber gemacht, das er die Fa. nur ohne einen Betriebsrat übernimmt. Also wurde der BR von der Geschäftsführung zum Gespräch zitiert. Hier wurden zwei Varianten vorgestellt.

A: Der BR bleibt bestehen, die Fa. wird nicht übernommen und geht in die Insolvenz und alle MA verlieren Ihren Job. Dies hätte dann der BR zu verantworten.

B: Alle BR Mitglieder inkl. Nachrücker, verkünden sofort ihren Rücktritt, um der Firmenübernahme nicht im Weg zu stehen. 

Der BR hat sich für Variante B entschieden. 
Es sind wirklich restlos alle Mitglieder zurückgetreten.

rolfo · Answer

Dann habt ihr derzeit keinen BR. Könntet doch aber jetzt schnell die Wahlen einleiten.