BR-Beschluss ohne Abstimmung - was sollen wir tun?

Question

Liebes Forum,

ich lese hier seit einiger Zeit schon fleißig mit aber jetzt muss ich mich mal selbst an euch wenden:

Bei uns im Betrieb gibt es einen 3-Köpfigen Betriebsrat. 
Unser Chef hat nun behauptet, dass er, in Abstimmung mit dem BR, vereinbart hat, dass die Lohn- und Gehaltszahlungen erst zum 20. kommen und selbst dann gibt es nur Teilzahlungen.
Normalerweise wird bis spätestens 10. (Gehalt) und 15. (Lohn) überwiesen.

Nun ist es so, dass wir wissen, dass nur EIN Mitglied des Betriebsrats bei dieser Unterhaltung mit dem Chef dabei war. Das kann dann ja auf keinen Fall als Abstimmung zählen.
Und selbst dieses Mitglied ist nicht Vorsitzender und auch nicht stv. Vorsitzender.

Was sollen wir tun? 
So viel ich weiß, ist das schon häufiger vorgekommen aber jetzt, wo es um unser Geld geht, können wir nicht weiter schweigen und alles einfach so hinnehmen.

Vielen Dank schon mal!

Kölner · Answer

Dann nehmt es doch nicht hin und schreibt dem AG, dass es keinen Beschluss gibt.
...und dem BRM würde ich drohen.

Glückskind · Answer

Okay, danke!
Das war eben die Frage: was kann man tun? Den AG nur darauf ansprechen, würde nichts bringen. Aber ihn eventuell schriftlich darauf hinweisen ist eine gute Idee.

Gibt es auch die Möglichkeit, "irgendjemand" einzuschalten? Arbeitsgericht o.ä.?

Snooker · Answer

Was ihr machen könnt. Erst einmal den Betriebsrat ansprechen was nun wahr daran ist und wie er dazu steht das diese Sache vorgefallen ist. Wenn dieser sagt das es in Ordnung ist, dann könnte man ihm mal aufzeigen was im §23 BetrVG steht. Dem AG dann wie Kölner schon sagt, ein Schriftstück zukommen lassen das die Belegschaft dies so nicht hinnehmen wird, da es hier keinen gültigen Beschluss des Betriebsrates gibt. Ich würde auch hier so viele Unterschriften wie möglich sammeln. Weiter dem AG mitteilen das man sich gegebenfalls an das Arbeitsgericht wenden könnte; hier unter anderem auch im Vorfeld im Rahmen einer einstweiligen Verfügung.

Lexipedia · Answer

@Glückskind
Mal eine Frage am Rande:
Seit ihr tarifgebunden?
Wenn ja, was steht da zum Thema Auszahlung?
OK, sind zwei. Wenn hier etwas geregelt ist, habt ihr schlechte Karten!
Aber sonst kann ich nur auf Snooker verweisen...

Glückskind · Answer

@ Lexipedia: du darfst auch drei oder vier Fragen stellen :-)
Nein, wir sind nicht tarifgebunden.

@ Snooker: vielen Dank für deine Antwort, hilft uns schon mal weiter!!

Globus · Answer

Hmmm,
wie es aus sieht, haben die sich vielleicht einfach nur miteinander unterhalten... wer weiß... und der AG behauptet das einfach nur.
Ihr habt ein vollumfängliches MBR was Termin und Art der Auszahlung angeht. 

Geht in Verhandlungen mit einer BV die das dann regelt... Warum Gehaltsempfänger das Geld so spät bekommen, ist in meinen Augen nciht einzusehen. Ferner würde ich bei den Lohnempfängern noch ne BV Flex Arbeitszeit und eine BV gleichmäßiger Monatslohn verhandeln. Dann könnten auch die KollegenInnen pünktlich am 1. eines jeden Monats das Geld auf dem Konto haben - selbstverständlich ohne variable Anteile wie Mehrarbeit oder sonstige mögliche variablen Anteile...

Und dann kann euer AG gar nciht anders und muß pünktlich zahlen...