Abgabe Vorschlagsliste
Hallo in die Runde, ist es ein möglicher Fehler, wenn das Büro des Wahlvorstandes in der Zeit in der die Vorschlagsliste abgegeben werden können, von einem Ersatzmitglied(!) des Wahlvorstandes besetzt ist.Durch einen Beschluss des Wahlvorstandes ist es bestätigt. Aber rein rechtlich? Gibt es da etwas , was dagegen spricht . danke
Community-Antworten (4)
19.01.2014 um 20:00 Uhr
Was suchst du? Einen Fehler? Wenn das Wahlvorstandsmitglied verhindert ist und vertreten wird, was soll daran rechtlich falsch sein? Dafür gibt es ja das Ersatzmitglied.
19.01.2014 um 20:14 Uhr
Oblatixx, ich sehe es wie Du und will nur evtl. Fehler und eine evt. Wahlanfechtung vermeiden. Es gibt mehrere Ersatzmitglieder. Von der Reihenfolge her wäre dieses Ersatz.-mg, (gibt feste Ersatzmitglieder für die jeweils ordentlichen Wvs-mg)nicht dran, aber an diesem Tag ist es organisatorisch nicht anders möglich. Also mit dem Beschluss des Wvs ist das okay so ?
19.01.2014 um 20:15 Uhr
Naja, wenn kein Verhinderungsgrund eines WV-Mitglieds vorgelegen hat, ist das schon etwas fragwürdig. Daraus wird man dem WV aber keinen Strick drehen können.
Hauptsache, das Ersatzmitglied hat den Eingang des Wahlvorschlags mit Datum & Uhrzeit quittiert.
19.01.2014 um 22:11 Uhr
Hallo Erlang, ich meine auch, das geht so in Ordnung mit dem Ersatzmitglied.
Es hat ja der WV jede Vorschlagsliste bei_Überbringen zu quittieren (§7 Abs 1 WO, auch Fitting ebd., RN 1). Das heißt für mich, nicht der Einreicher muss sich nach dem WV richten, sondern umgekehrt, irgend jemand vom WV muss 'Gewehr bei Fuß' stehen.
Nun schreibst du, es geht bei euch organisatorisch nicht anders, als dass unter Umständen ein Ersatzmitglied des WV den Vorschlag annimmt. Das sollte begründet und dokumentiert werden. Und dann sollte eure Vorgehensweise auch in Ordnung sein, denn es ist ja dann sichergestellt, dass jeder eventuelle Wahlvorschlag im Moment der Überbringung auch angenommen werden kann.
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