Mitbestimmung bei Präsenten an Führungskräfte

Question

Hallo!

dem Betriebsrat wurde kurz vor Weihnachten eine Unterrichtung vorgelegt, dass auch in diesem Jahr den Führungskräften des Pflegedienstes in Form eines kleinen Präsentes gedankt werden soll. Begründung: weil diese Mitarbeiteri/innen hauptverantwortlich Veränderungen umsetzen mussten, welche zu positiven Erfolgen im Krankenhaus führten.
Das Betriebsratsgremium hat der Aushändigung nicht zugestimmt, weil auch alle anderen Mitarbeiter/innen des Pflegedienstes, Verwaltung etc. viel Engagaement und Einsatzbereitschaft eingebracht haben.Es stellt für den Betriebsrat eine Bevorteilung  der Führungskräfte dar, es war nicht ersichtlich , warum nur die Führungskräfte eine Prämie erhalten sollen.
Jetzt teilte man uns mit, das nach rechtlicher Prüfung, die beabsichtigte Ausgabe der Präsente nicht mitbestimmungspflichtig is und die Präsente ausgegeben werden.
Sollte dies den "normalen" Mitarbeitern zu Ohren kommen, ist der Aufschrei groß.
Nun meine Frage:
1. Haben wir als BR wirklich kein Mitbestimmungsrecht ?
2. Wie wird das anderswo geregelt?
Dankeschön.......

tommyh · Answer

Auch wenn einige wieder jammern komm ich mit dem Steuerrecht was aussagt das Geschenke ab einem Wert von über 40 Euro keine Aufmerksamkeit mehr sind sondern Arbeitslohn werden und damit mitbestimmungspflichtig sind.
Also bei der Flasche Wein oder dem Gutschein für 30 Euro keine Mitbestimmung die goldene Uhr für 1000 Euro Mitbestimmung nach § 87 BetrVG.

Nubbel · Answer

der arbeitgeber bestimmt immer noch selbst, wem er was zu weihnachten zusätzlich schenkt.
und wenn du schon meinst es genau zu wissen, es sind 44 Euro wenn man es anders nennt

tommyh · Answer

Vergiss es Du Nubbel !

Lernender · Answer

Mitbestimmung bei den Verteilgrundsätzen ja. Aber wo sonst bei einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers?

Nubbel · Answer

google mal sachzuwendung

polybär · Answer

@Passat ,
befor dich noch die "Führungskräfte" hassen und ihr in diesem Grabenkrieg die Wirklichen probleme aus dem auge Verliert.
> Der Ag hat euch Informiert das er "seinen" FKs was darreicht wegen toller bla bla. IHR als BR habt dem AG übermittelt das ihr diese ungleichheit und sehr wage aussage zu der Besondern Leistung NICHT gut findet ! 
Das reicht !....
Mal Erhlich was Gwinnt ihr wenn der AG den FKs das Steicht ? Er wird den FKs bestimmt sagen warum sie es nicht bekommen ! Und dann habt ihr den Schwarzenpeter und müsst das an ander Stelle bei der "ZUSAMMENARBEIT" ausbaden ! Dann ist ja niemanndem geholfen.

Ihr könnt das Tehma ja im Monatsgespräch Jannuar auf Tisch und Punkt bringen ! Ggf findet ihr eine für alle Tolle Lösung ! AKTUELL tut ihr euch mit diesem Thema kein gefallen.

gironimo · Answer

Ich sehe es auch so, dass der AG bestimmen kann, was er verschenkt und welchen Zweck er verfolgt.

Problematisch dürfte in diesem Zusammenhang die klare Abgrenzung der betroffenen Gruppe (Führungskräfte????) sein. Bei einer unscharfen Konkretisierung kann der AG schon die Mitbestimmung bei den Verteilungsgrundsätzen auslösen.

Aber ganz allgemein würde ich so oder so das Thema aufgreifen und mit dem AG besprechen. Es geht ja nicht unbedingt um das Geschenk als solches, sondern auch um Themen wie Wertschätzung der AN, betrieblicher Frieden u.s.w.

Hartmut · Answer

Hallo Passat, auch ich meine, ihr tut euch jetzt keinen Gefallen, wenn Ihr auf Mitbestimmung pocht und die Geschenke verhindert.  

Denn ob das rechtens ist oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Ihr tappt voll in die Social Engineering Falle des AG ("wir wollten euch ja beschenken, aber der BR war dagegen, wir sind untröstlich ...")

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ihr habe Vorbehalte angemeldet, der AG setzt sich hinweg. Lasst _ihn_ doch in eure Falle tappen!  Lasst ihn die Geschenke verteilen.  Und im Januar, wenn alle wieder da sind und Gehör haben, sprecht ihr die Sache an. "Leute, der AG hat ja an die Führungskräfte Geschenke verteilt. An euch nicht. Habt ihr etwa nicht gut gearbeitet?"

Wir haben das ein mal gemacht und es gab ein Riesen-Trara.  Allerdings, der Staub legte sich irgendwann, und der AG hatte die Lektion gelernt. (Jetzt ärgert er uns klüger. :)