Azubi-Beurteilung

Question

Hallo zusammen,

ich brauche eure Ideen/Ratschläge zu folgendem Sachverhalt:

Wir haben heute mitbekommen, dass der AG für die Azubis einen neuen Beurteilungsbogen entwickelt hat. Dieser soll nächste Woche kommuniziert und ab dem neuen Jahr eingesetzt werden. 
Nachdem wir den AG auf unser Mitbestimmungsrecht angesprochen haben, meinte der nur, dass er den neuen Beurteilungsbogen vorab der JAV übermittelt hat und keine Einwände kamen. Leider hat die JAV versäumt den BR darüber zu informieren und bisher gab es auch keine klar kommunizierte Regelung i.Sa. Azubi-Beurteilung (Betriebsvereinbarung o.ä.).

Hat der AG seine Pflichten erfüllt bzw. was können wir jetzt tun?

Vielen Dank für eure Unterstützung.

gironimo · Answer

Der BRV ist der Ansprechpartner des AG in BR-Angelegenheiten. Schließlich handelt es sich ja um einen Punkt der Mitbestimmung (Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze), bei der der AG die Zustimmung des BR braucht.
Spätestens ab dem Punkt, wo Ihr ihn darauf angesprochen habt weiß er, dass er diese Zustimmung nicht hat. Es gibt ja da auch keine Fristen.

Also der übliche Weg: 1. AG auffordern es zu unterlassen den Bogen anzuwenden (und vorzustellen) und Verhandlungen anbieten.

2. Reagiert der AG nicht, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen und mit der Durchsetzung der BR Rechte auf dem Rechtsweg beauftragen.