Ausnahmeregelung Entsendung in den GBR
Hallo!
Wir sind ein 7er Gremium und es existiert ein Gesamtbetriebsrat. Nach BetrVG sind wir verpflichtet, 2 ordentliche Mitglieder in den GBR zu entsenden. Gibts es Ausnahmeregelungen, in denen man nur 1 Mitglied des Betriebsrats entsenden kann. Bis jetzt meldet sich nur einer bereit, in den GBR zu gehen.
Gruß Mighty
Community-Antworten (8)
04.12.2013 um 22:29 Uhr
...dann muss man den örtlichen BR ggf. neu wählen oder jmd entsenden, der vll. nicht so gerne will.
05.12.2013 um 07:29 Uhr
Allerdings gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten des GBR, wenn eben eine NL nicht verteten ist. Das Theater haben wir seit Jahren hier, Erziehungsmaßnahme sollte sein, dass eben da auch keine Protokolle mehr verschickt werden, aber nichts ist! Sie fehlen eben notorisch.
05.12.2013 um 09:16 Uhr
@Oblatixx ...och da fallen mir schicke Sanktionsmöglichkeiten ein, wenn es darauf ankäme
05.12.2013 um 13:08 Uhr
Kann der GBR was tun, wenn nur eine/r entsendet wird? Ist das ein Verstoss gegen das BetrVG?
05.12.2013 um 13:30 Uhr
Nein, der GBR kann nichts tun. Wer etwas tun kann, steht in § 23 BetrVG.
05.12.2013 um 19:46 Uhr
@ MightyRun
Richardi: Rechtsfolgen bei Nichtentsendung durch den BR
JEDER BR ist VERPFLICHTET, entsprechend seiner Größe Mitglieder in den GBR zu entsenden, für jedes entsandte Mitglied mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und bei Bestellung mehrerer Ersatzmitglieder die Reihenfolge ihres Nachrückens festzulegen. Unterlässt er dies und ist daher ein BR nicht ordnungsgemäß im GBR vertreten, so liegt darin eine GROBE PFLICHTVERLETZUNG, die eine AUFLÖSUNG des BR rechtfertigt.
Sinngemäß auch in jedem anderen Kommentar zum § 47 BetrVG nachzulesen ...
05.12.2013 um 23:52 Uhr
Hallo Mightyrun, bevor das Gremium wg. grober Pflichtverletzung aufgelöst wird - eventuell kann man sich ja wenigstens darauf einigen, dass der 2. Mann für den GBR durch das Los ermittelt wird. Denn so blöd Bruder Zufall auch ist, er ist immerhin eines, nämlich gerecht.
06.12.2013 um 18:09 Uhr
Ich danke Euch für die Antworten. Hat mir sehr geholfen. :)
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