Gleichbehandlung

Rapper hat hier vollkommen recht.

Grundsätzlich ist ein AG in der Art, Umfang und Höhe jeder freiwillig gewährten Leistung frei. Allerdings hat der AG ständig den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten. Das bedeutet nun aber nicht, dass alle AN im Betrieb, einen Anspruch auf die gleiche Leistung in gleicher Höhe hätten. Gleichbehandlung bedeutet hier nur, dass alle Vergleichbaren auch gleichbehandelt werden müssen. Der AG darf aber keinesfalls die Gewährung oder den Ausschluss der Leistung willkürlich vornehmen.

Der AG kann je nach Art der Tätigkeit im Betrieb/Unternehmen, einzelne Gruppen, Abteilungen oder sonstig miteinander vergleichbare Tätigkeiten und Personengruppen mitbestimmungsfrei selbst bestimmen.

Solange er hier keine eigenen Verteilungsgrundsätze aufstellt und alle gleichrangig behandelt, bleibt ein BR außen vor.

Bei erlaubter E-Mail Nutzung handelt es sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 87 Abs. 1 Satz 1 o. 6, sondern um eine über die gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorschriften hinausgehende Arbeitsplatzgestaltung. Diese gehört zu den freiwilligen Leistungen eines Betriebs/Unternehmens und kann mitbestimmungsfrei erfolgen.

@seesee "Wenn eine neue Software eingesetzt wird, hat der BR ein MBR"

So generell wie Du es hier darstellst, ist es bestimmt nicht. Das kommt immer noch auf die Art der Software und wofür sie bestimmt ist an.

magic,

ehrlich gesagt, garnicht. Wie Du schon geschrieben hast "private Mails". Grundsätzlich kann der AG per Arbeitsanweisung anweisen, dass alle MA ihre privaten Online Dinge nicht von Arbeit zu erledigen haben, egal ob Mail oder sonste was. Auch wenn die MA einen für die Arbeit notwendigen Internet Zugang haben. Der AG kann aber seinerseits Außnahmen festlegen, was er hier wohl auch tut. Man kann das wie ne "freiwillige Leistung" betrachten, die er einem bestimmten Personenkreis zubilligt (hier Vorstand und zweite Führungsebene). Es liegt also in seiner freien Entscheidung.

Jeder sollte sich auch überlegen private Mails in der Firma via Arbeitsplatz PC zu lesen. Denn nicht nur die NSA liest ggf mit sondern auch der AG könnte es technisch ohne dass Mitarbeiter es merken. Klar wäre es nicht erlaubt.

Hallo???

Der BR hat bekanntlich eine Mitbestimmung bei der Nutzung von technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind personenbeziehbare Daten (usw.) -§ 87 BetrVG -....

Da kann der Vorstand nicht einfach irgendwelche Regeln beschließen.

Der BR bestimmt mit wenn private Nutzung möglich ist, wer wie und wann darauf Zugriff hat.

§87 - interessant. Wie kommst Du denn auf den bei der privaten Nutzung des betrieblichen Internetzugangs? Kannst Du das näher erklären?

wischwasch

du hast es nicht verstanden!!!!!

Ich sehe auch ein MBR nach § 87. Wenn eine neue Software eingesetzt wird, hat der BR ein MBR. Und wenn GF die private Nutzung erlaubt, dann sehe ich den BR da auch mit im Boot, da ja bestimmte Regeln bzw. Rechte für Personenkreise vergeben werden. Diese Regeln sind m.E. mit dem BR zu vereinbaren.

der Chef schaltet hier für einen Teil der MA eine Software AB! Wo bitte ist da das MBR? Ansonsten sie bei Alter Hase....