Doppelte Antragsstellung wegen Ablehnung
Hallo; folgende Frage: Wenn ein BR-Gremium einen Antrag abgelehnt hat,kann der AG den gleichen Antrag dann nochmals an das Gremium stellen?
Bitte um eine schnelle Beantwortung.
DANKE
Community-Antworten (2)
23.10.2013 um 13:16 Uhr
Gegenfrage: Warum nicht? Er sollte aber lieber mal vorher fragen, warum der Antrag abgelehnt wurde und die "Mängel/Fehler/usw" abändern oder darüber verhandeln.
23.10.2013 um 13:17 Uhr
Im Prinzip ja - wenn sich neue Fakten ergeben. Ansonsten wäre es ja vergebliche Liebesmüh. Es sei denn, der AG spekuliert darauf, dass sich die Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Da müsste der BR aber dann darauf erkennen, dass über ein gleichlautenden Antrag nicht zweimal abgestimmt wird; ein Beschluss also schon vorliegt.
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