Unterschrift BR-Beschluss

Ein Beschluss muss nicht unterschrieben werden. Er wird prokolliert und fertig. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und einem weiteren BR-Mitglied unterschrieben.

Na Catweazel vielleicht soll der Beschluss ja an die GL übermittelt werden? Und das ist ganz klar die Aufgabe vom Vorsitzenden auch wenn er nicht in der Sitzung war.

--> Ein Selbstzusammentrittsrecht des Betriebsrats bei Verhinderung von Vorsitzendem und stellvertretendem Vorsitzenden des Betriebsrats setzt voraus, dass ein dringlicher Beratungsgegenstand vorliegt.

1. der Beschluss könnte ungültig sein, weil der stellv BRV die Sitzung hätte leiten müssen, wenn der BRV nicht da ist.
2. selbst bei Nutzung des "Selbstzusammentrittrechtes" würde ich diesen Beschluss für ungültig halten, weil der BRV (ich zitiere) "am gleichen Tag oder am nächsten Tag wieder im Dienst ist" --> die paar Stunden oder bis zum nächsten Tag hätte man warten müssen, weil die kürzeste Frist ist 3 Tage

Den Beschluss braucht ihr nicht übermitteln, wenn der beanstnadet wird, wird der auch für ungültig erklärt wegen fehlerhafter Sitzung.

Danke für eure Antworten. Es war die reguläre BR-Sitzung wo der Vorsitzende kurzfristig ausgefallen ist. Mit dem Selbstzusammentritt hatte es daher nichts zu tun. Der Beschluss soll auch der GL übergeben werden, daher die Frage nach der Unterschrift. Da die Zeit wegen der Übergabe des Beschlusses am gleichen Tag erfolgen muss.

Auch der stlv. BV war nicht anwesend, aber wir haben in der Geschäftsordnung festgelegt, wer dann die Vertretung übernimmt. Damit ist die BR Sitzung rechtlich Safe.

Meines Erachtens kann dann die Vertretung den Beschluss, der an die GL übergeben wird unterschreiben, da der Vorsitzende und der stlv. Vorsitzende an dem Tag nicht Anwesend waren.