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Sind emails Betriebsratsunterlagen?

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Marc123
Jul 2022 bearbeitet

Guten Tag, ich bin neuer Betriebsratsvorsitzender bei uns im Betrieb. Der alte Betriebsrat hatte extra Betriebsrats-E-Mail Adressen. Sind die Inhalte dieser Emailadressen dem neuen Betriebsrat zu vergeben, da dies ja extra für die Betriebsratsarbeit erstellt und zur Verfügung gestellt wurden.

Gruß

M.

30908

Community-Antworten (8)

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Kjarrigan

05.07.2022 um 15:38 Uhr

NEIN der alte BR ist der alte und ihr seid der NEUE.

Wenn der alte BR Euch das nicht übergeben möchte, braucht er das auch nicht.

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Relfe

05.07.2022 um 16:20 Uhr

kommt drauf an :-)

grundsätzlich sind nur BR-Information aufzubewahren, die noch Wirkung entfalten. Alles andere müsste der "alte BR" vernichtet haben (DSchutzGVo)

Wenn da also E-Mail mit wichtigen Information zu z.B. einer BV sind oder zu einem noch nicht abgeschlossen Vorgang, dann müsste diese an den neuen BR übergeben werden --> z.B. weil über eine BV noch weiter verhandelt wird oder weil aus den E-Mail irgendwas hervorgeht, was für einen Beschluss zu einer gültigen BV wichtig ist

Alles andere, was "beschlossen und ausgeführt" ist, geht den neuen BR nix an (auch wenn der das gerne Wissen würde, was der alte BR so getrieben hat)

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Matze

05.07.2022 um 17:46 Uhr

Hier geht's um Adressen, nicht um Inhalte. Der Betriebsrat einigt sich mit AG über Nutzung der Adressen und übernimmt sie. Der alte Inhalt ist nur bedingt nutzbar (siehe Relfe). Der Rest wird mit der Übergabe der Adressen gelöscht. Eigentlich kein Problem...

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Relfe

05.07.2022 um 17:57 Uhr

@Matze ich zitiere vom TE: "Sind die Inhalte dieser Emailadressen dem neuen Betriebsrat zu vergeben.."

Wieso jetzt: "Hier geht's um Adressen, nicht um Inhalte."?

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Marc123

05.07.2022 um 21:26 Uhr

Wenn der alte BR mir die Unterlagen geben muss von Vorgängen, die noch aktiv sind, weis ich ja nicht, was das ist. Der alte BR könnte auch einfach alles löschen und behaupten, dass nichts mehr aktiv war. Also das alles abgearbeitet wurde.

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rtjum

06.07.2022 um 10:16 Uhr

das könnte der alte BR behaupten das stimmt. Habt ihr denn so ein kaputtes Verhältnis?

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Relfe

06.07.2022 um 10:58 Uhr

@Marc123 "Wenn der alte BR mir die Unterlagen geben muss von Vorgängen, die noch aktiv sind, weis ich ja nicht, was das ist. Der alte BR könnte auch einfach alles löschen und behaupten, dass nichts mehr aktiv war. Also das alles abgearbeitet wurde. "

wenn der alte BR extrem blöd ist kann er das machen. Das noch aktive Vorgänge und Vorgänge die noch nicht abgearbeitet sind, eben genau dieses sind und somit vom neuen BR weiterbearbeitet werden, sollte er aber schon bedenken :-) Marc123 überlege doch mal: die werden euch doch bekannt wenn Ihr die weiterbearbeitet. Kommt darauf an um was es sich handelt, aber auch ein BR kann sich "strafbar" machen.

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Marc123

06.07.2022 um 12:59 Uhr

@rtjum

Ich Versuchs mal so auszudrücken. Der ehemalige Betriebsrat hat sehr gegen die Geschäftsführung gearbeitet, die wirklich sehr tolerant, verständnisvoll und flexibel ist. Es wurden keinerlei Kompromisse seitens des BR eingegangen, bei BV-Verhandlungen. Es wurden von MA des BR Mitarbeiter bei Behörden angeschwärzt, die völlig haltlos waren und es wurde versucht Einstellungen zu verhindern, die nötig waren.

Da der alte BR in einem anderen Bereich arbeitet, habe ich selbst damit nichts zu tun. Aber ich möchte meine Arbeit als BR vernünftig machen. Und das kann ich nur, wenn ich alle nötigen Unterlagen habe.

Aber wie @relfe schreibt, werde ich wohl mitbekommen, wenn Unterlagen zu laufenden Vorgängen fehlen. Das mit dem „Strafbar“ ist mir klar. Ich weis nur nicht, ob es dem ehemaligen BR klar ist.

Danke für eure Antworten.

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