Betriebsratswahl
Hallo,
eine Frage zur BR Wahl. Was ist wenn ein Betrieb mit 220 Angestellten einen BR mit 9 Mitgliedern haben müsste, aber sich nur 7 zur Wahl gestellt haben und auch keine Ersatzmitglieder vorhanden sind. Ist evtl. ein extremes Beispiel, kann aber passieren.
LG Guido
Community-Antworten (3)
02.09.2013 um 16:20 Uhr
Dann müsstet ihr einen Br wählen der nur aus 7 BRM besteht § 11 BetrVG. Ist aber immer schlecht wenn keine EBR vorhanden sind.
Gruß
02.09.2013 um 16:25 Uhr
Aber vorsicht. Noch gilt die im Wahlausschreiben festgelegte BR-Stärke von 9. Hier müßt ihr erst eine Nachfrist setzen. Verstreicht diese, dann müßt ihr erneut ein Wahlausschreiben mit einer niedrigeren BRM-Anzahl machen. Siehe mal unter den Button Software. Da gibt es eine Shareware für die BR-Wahl. Hier ist das genauer Prozedere beschrieben. Die Anleitung ist sehr gut und macht nicht den Fehler, dass ihr jetzt einfach nur einen 7er BR wählt. Haltet euch genau an die Vorschrift!
02.09.2013 um 17:52 Uhr
@ GuidoW
Wahlordnung
§ 9 Nachfrist für Vorschlagslisten (1) Ist nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 genannten Frist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Vorschlagslisten zu setzen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens eine gültige Vorschlagsliste eingereicht wird.
(2) Wird trotz Bekanntmachung nach Absatz 1 eine gültige Vorschlagsliste nicht eingereicht, so hat der Wahlvorstand sofort bekannt zu machen, dass die Wahl nicht stattfindet.
Gleiches gilt für den Fall, dass sich weniger KandidatInnen zur Wahl gestellt haben, als in den BR zu wählen sind. Nur mit dem Unterschied, dass der Wahlvorstand nach Ablauf der Nachfrist ggf. bekannt geben muss, dass nur ein BR mit X BRM zu wählen ist (§ 11 BetrVG greift analog).
Ein neues Wahlausschreiben ist NICHT zu erstellen!
Verwandte Themen
Behinderung der BR-Wahl - in Hannover
ÄlterWahlbeobachtung ist keine Behinderung der Betriebsratswahl Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers stellt keine Behinderung der Betr
Betriebsratswahl während eines Sabbaticals
ÄlterFalls die Betriebsratswahl in ein Sabbatjahr fällt oder das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl für z.B. ein Jahr ruht, bedeutet das, dass man aus dem BR ausscheiden muss und erst bei
Betriebsratswahl bei Ausgliederung eines Betriebsteils - Wann muss gewählt werden ?
ÄlterHallo! Habe eine Frage zu Betriebsratswahl. Wann muß ein Betriebsratswahl stattfinden, in einem Betriebsteil der am 01.10.05 ausgeliedert wird? Vorher, oder erst nach der Ausgliederung?
Verlegung der Betriebsratswahl - Ist das möglich?
ÄlterUnsere Betriebsratswahl müsste eigentlich am 21.03. stattfinden. Da dieser Termin jedoch direkt vor dem Ende des Tarifvertrages liegt, möchte ich die Betriebsratswahl auf Ende April verlegen. Ist
Betriebsratswahl- -wieviele Stimanteile sind nötig?
ÄlterWann ist eine Betriebsratswahl gültig, wieviele Stimmen benötigt man um eine Betriebsratswahl zu gewinnen? Kann es auch passieren, dass durch eine geringe Beteiligung der Betriebsrat abgewählt werden