Arbeitsvertrag

Hier ist der sinngemäße Text der im Vertarg drin steht

Da steht drin die.mit vertrag vom 16.8 geschlossenen vereinbarten 30.00wochenstunden leistungs und erbringungsbezogen auf den drogeriebereich beschränkt sind sollten.beanstandungen in ihrer arbeitsleistung die.veranlassung gegen sie aus.dem drogeriebereich umzuversetzen tritt der arbeitsvertrag vom 28.6in kraft

Hallo lussil, da du das Wort "dringend" benutzt, kommt es dir auf einen schnellen Rat an. Ich antworte dir daher aus Erfahrung und "ins Unreine" in der Hoffnung, jemand wird mich ggfs. verbessern. Also. Es kommt sehr darauf an, was in dem Vertrag GENAU steht. "Wenn er schwächer wird, wird er zurückgestuft." wird mit sicherheit nicht ausreichen, das heisst so lapidar formuliert wird es rechtlich unwirksam sein. Dann wäre dieses Vertragsangebot vielleicht gar nicht so schlecht, denn Unwirksames darf man unterschreiben, es wird dadurch nicht wirksam. Will sagen, der MA hätte dann IMMER Anspruch auf die Kohle für 30h. Wenn die Klausel aber wirksam formuliert wurde, dann muss der MA wissen, ob er das so annehmen will oder nicht. In beiden Fällen jedoch ist die vertragliche Ausgestaltung eine Verhandlungssache zwischen AG und AN; euer BR ist nicht beteiligt.

@ Hartmut habe den Text geschrieben,was im Vertrag steht

Hallo nochmal lussil, da haben sich meine Antwort und dein zweites Posting überschnitten. Ich halte die Formulierung, so wie du sie im 2. Beittrag veröffentlich hast, für unwirksam. "Sollten Beanstandungen in ihrer Arbeitsleistung" ... das ist geradezu grotesk. Wie gesagt, es ist eine Überlegung wert, das zu unterschreiben, da ja eine unwirksame Klausel nicht scharfziehen kann. Wenn ihr Sicherheit haben wollt, einen Anwalt fragen! Das Geld ist es allemal wert.

Der Koll hat zZ einen Teilzeitvertrag. Nun soll dieser geändert werden, also mehr Stunden. Das bedarf keines neuen ArbV, es wird nur zum bestehenden eine Anlage mit der höheren Stundenzahl gefertigt. Der BR ist hier bei dieser Stundenzahl gem § 99 zu beteiligen dazu gibt es Urteile. Der Koll hat auch gem Teilzeit und Befristungsgesetz einen Anspruch auf erhöhung der Arbeitszeit. Weitere Zusätze würde ich nichtbunterschreiben, schon gar nicht ein Recht der Stundenreduzierung. Wenn der AG dieses einmal möchte soll er dieses dann per Änderungskündigung versuchen. Dann sollte der Koll. diese aber nur untet Vorbehalt annehmen und sofort zum Anwalt gehen.

Kein Problem @ Hartmut. Ich finde das ist auf jedenfall eine Sache für den Anwalt und finde das schon bald unverschämt

Noch etwas fällt mir gerade auf. "Aus dem Drogeriebereich umzuversetzen" ... bei einer Versetzung (kann fachlich oder räumlich gemeint sein, muss man dann sehen) BIST du als BR im Boot. Nur dass du das schon mal weißt. :)

[Edit] Der Hinweis von Charlys ist sehr wichtig: Im Falle einer Änderungskündigung mit Annahme UNTER VORBEHALT reagieren, und sofort zum Anwalt. Der wird mit dieser Quark-Klausel kein Problem haben. (Sorry Charlys für die Wiederholung.)

§ 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

"Beanstandungen in ihrer Arbeistleistung" ist eben nicht klar und verständlich

ruhig unterschreiben, es bleibt sowieso anscheinend erstmal nichts anderes übrig, wenn man die 30 Std haben will und wie schon geschrieben, unwirksame Klauseln werden durch Unterschrift nicht wirksam

erstmal abwarten, wie das ganze gelebt wird, dann kann man immer noch streiten

DANKE ihr Lieben

Auch ich würde sagen - laß ihn unterschreiben. Wenn überhaupt nicht definiert ist, was denn die Leistung des AN ist, kann der AG sich auch nicht darauf berufen, sie wäre nicht erbracht.

Selbst wenn es so etwas wie Soll-Vorgaben gäbe, wären die dann auf jedem Fall mitbestimmungspflichtig. Ich gehe also mal davon aus, dass es so etwas nicht bei Euch gibt - sonst wüsstest Du es ja.

Ich bin dafür, sofern möglich, nur eine Anlage zum bestehenden ArbV betreffend der höheren Stunden. Denn, auch wenn der ArbV mit diesem Text nicht gültig sein dürfte weil nicht AGB konform, doch der AN müsste dieses dann wohl erst einklagen. Gegen den AG klagen zu müssen ist nie gut für die weitere Zusammenarbeit. Denn AG vergessen solches nicht und versuchen dann zukünftig anderes. Daher bin ich stets für Handeln, dass AN nicht in Klageverfahren zwingt.

..... ergänzend. Wenn hier der Koll dann klagen muss, bleibt es wohl nicht nur beim ArbG sondern mindestens bis zum LAG, was Kosten bedeutet.

Last den armen kerl doch unterschreiben! Klagen kann er später immer noch.

Lieben Dank für eure Infos

Nubbel, Aussage eines Fachanwaltes heute morgen im Fernsehen zum Thema Klage vor dem ArbG. Es geht in solchen Verfahren nie nur um eine Frage der rechtswidrigen Kündigung sondern auch kann es überhaupt noch fortgesetzt werden? Ergebnis dann oft, Beendigung und ggf dann mit Abfindung. Auch weil man das Verhältnis als zerrüttet ansieht.

..... also selbst wenn es eine Abfinfung gibt, welche meist nicht hoch ist, muss man auf Jobsuche. Jeder neuer AG stellt dann die Frage "warum wurde dervalte Job beendet" ? Neue AG stellen selten gerne neue AN ein die den alten AG verklagt haben.