Frühester Termin für reguläre Betriebsratswahlen?
Im kommenden Jahr sind ja wieder reguläre Betriebsratswahlen. Wenn eine Betriebsänderung ansteht- ab wann kann FRÜHESTENS der Wahlvorstand bestellt, eine Kandidatenliste eingereicht und letztendlich die Wahlen durchgeführt werden?
Danke und Gruss von den Betriebsratten
Community-Antworten (2)
08.07.2013 um 18:12 Uhr
Bei einer Betriebsänderung, die so ausfällt, dass ein neuer BR zu wählen ist, spielt der reguläre Wahltermin 2014 keine Rolle. Wenn die Betriebsänderung Neuwahlen jetzt erfordern, ist jetzt der Wahlvorstand zu bestellen und er hat die Wahl auch jetzt durchzuführen. Dann braucht 2014 nicht mehr gewählt werden und die Amtszeit endet erst 2018.
siehe auch §§ 13 und 21a BetrVG
10.07.2013 um 17:30 Uhr
@gironimo und alle erstmal danke...lassen wir die betriebsänderung mnal aussen vor da unklar welche personellen Auswirkungen. Wann wäre ohne Änderungen der frühestmögliche Termin???? Der späteste ist 10 Wochen vor dem 31.5.2014....das habe ich soweit
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