Trotz AU zur Betriebsratsitzung

Verstehe ich das richtig: Die GL hat einem BR-Mitgled verboten, zur Sitzung zu kommen? Das ist ganz schlicht Behinderung der Betriebsratsarbeit. Das Amt als Betriebsrat ist keine Arbeit im gesetzlichen Sinn, sondern ein Ehrenamt, das auch während einer AU ausgeübt werden darf, sofern es nicht die Genesung behindert.

Teile eurer GL einfach mit, das die gegeben Anweisung jede Rechtsgrundlage fehlt und somit hinfällig ist. Bei zukünftigen ähnlichen Verhalten des Arbeitgebers wird der Betriebsrat dies als Behinderung der BR Arbeit ansehen und rechtlich dagegen vorgehen.

das geht u.a. auch aus dem Kontext dieses BAG-Urteiles hervor, demnach sind nur vollfreigestellte BRM "amtsunfähig", alle anderen BRM sind "arbeitsunfähig" aber nicht "amtsunfähig" die Unterscheidung ist eben "amtsunfähig" und "arbeitsunfähig"

https://www.jota-rechtsanwaelte.de/aktuelles/blog/betriebsverfassung/arbeitsunfaehigkeit-als-verhinderungsgrund-fehlerquelle-bei-betriebsratsbeschluessen

https://www.hensche.de/bag-ein-freigestellter-betriebsratsvorsitzender-kann-waehrend-einer-krankschreibung-keine-sitzungen-einberufen-bag-beschluss-vom-28.07.2020-1-abr-5-19.html

Ein Armbruch ist ein gutes Beispiel dafür, dass man seine eigentliche Arbeit nicht ausüben kann, das BR-Amt ggf. aber schon. Man kann sich in der Sitzung äußern und durch Aufzeigen an Beschlüssen teilnehmen, während physische Belastungen zu unterlassen sind.

Dies berücksichtigen z.B. ein BAG Urteil vom 15.11.1984 - 2 AZR 341/83 oder der Däubler-Kommentar RN 17 zu § 25 Rd. 17 BetrVG.

Praktischerweise sollte man dem BRV sofort über die Absicht der Teilnahme unterrichten, damit er entsprechend laden kann - und ggf. die eine oder andere Diskussion mit dem AG vorsichtshalber mit einkalkulieren. ;-)

Wenn ein Mitglied nicht zur Sitzung in den Sitzungsräume des BRs kommen darf, weil der GL dies untersagt, wird die Sitzung kurzerhand an einem anderen Ort verlegt. Es istnicht zwingend vorgeschrieben, dass die Sitzungen im BR-Büro stattfinden. Es muss nur die Vertraulichkeit der Sitzung gewährt werden. Bestreitet die GL anschließend die Wirksamkeit der in dieser Sitzunge getroffene Beschlüsse in Frage stellt, ist sie herzlich eingeladen diese vorm Arbeitsgericht proüfen zu lassen.