Allumfassendes Formular, geht das?

Question

Unser Gremium hat der Geschäftsführung eine Aufforderung gesendet Ihren Informationspflichten gegenüber dem BR nachzukommen, da man so tat, als gäbe es keinen BR. Nun habe ich von meinem Chef folgenden Auftrag:

Hallo T...,

die Geschäftsführung ist aufgefordert worden, den Betriebsrat bei der Einführung von Software und dedizierter Hardware, hier bspw. neue Telephonanlage, frühzeitig zu unterrichten, damit der Betriebsrat seinen Beratungspflichten nachkommen kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich Dich bitten, bis Mitte nächster Woche folgende Dinge durchzuführen:

•	Entwurf eines standardisierten Formulars, in dem alle für den Betriebsrat notwendigen Informationen vorhanden sind, damit dieser umfassend von dem Software-/Hardware-Vorhaben in Kenntnis gesetzt wird.
•	Abstimmung des Formulars mit dem Betriebsratsvorsitzenden Hr. xxxxxx und mir
•	Ausfüllen des Formulars und Proof of Concept mit dem Vorhaben „neue Telephonanlage“


Ich weiß gar nicht was ich da sagen soll. Ich würde da am liebsten eine Juristen hinzuziehen, da ich dieses Gebiet gar nicht überblicken kann. Die erste Information z. B. bei einer neuen Telefonanlage wäre ja die Information über die geplante Investition an den Wirtschaftsausschuss. Man kann das Ganze doch nicht in einem Formular abhandeln, oder?

mitleserinnenn · Answer

Gehören solchecAufgaben zu deinen Arbeitsvertraglichen Pflichten? Als was bis du lt. ArbV angestellt? Wenn dem nicht so ist gehe mit dem Schreiben einmal zum BR

gironimo · Answer

Ich nehme an, Du bist kein BR oder?

Als Nicht-BR kannst Du kaum dem Gerecht werden, was da gefordert ist. Ich würde mich erst einmal an den BRV wenden und ihn fragen, welche Informationen er denn braucht.

Ich denke aber - wenn es um eine neue Telefonanlage geht, wird es sich nicht mit einem Formular "abarbeiten" lassen. Der BR braucht im Grunde die gesamte Leistungsanforderung, die die Firma an die Anlage stellt; die detaillierte Produktbeschreibung der ins Auge gefassten Anlage für Hard- und Software. Ferner benötigt der BR wahrscheinlich Kontakt zu einem Mitarbeiter der Anbieterfirma, der dem BR die Anlage erläutert (Demonstration).

thunderelf · Answer

Hallo mitleserinnenn,

nein, ich bin Systemadministrator, nicht Jurist.

thunderelf · Answer

Hallo gironimo,

ich bin Stellvertretender BR-Vorsitzender. Ich bin Systemadministrator und kein Jurist. Selbst wenn ich Jurist wäre glaube ich kaum, das sich der AG mit einem standartisierten Formular von all seinen Unterrichtungspflichen befreien kann. Die wollen nur einfach einen lapidaren Satz schreiben und sagen das das Formular ja vom stellv. BR-Vorsitzenden kommt und demnach allumfassend sein müsste.

Snooker · Answer

@thunderelf

Das was der AG hier will, ist schlicht und einfach die Arbeit die er erledigen muss auf den BR ab zu wälzen. Die Mitbestimmungs- Informations- und Beratungsrechte, standatisiert auf ein Formular zu packen ist schlichtweg nicht möglich.
Der AG hat dem BR bevor er eine solche Maßnahme vor hat zu unterrichten. Wie sollte mann da vorab schon dieses auf einem Formular machen. Weiter hat der AG dem BR in allen Belangen, auch anhand von Unterlagen. Wie sollte sonst ein BR entscheiden ob hier Informations- Beratungs- oder Mitbestimmungsrechte greifen.

rkoch · Answer

Ich glaube Du verstehst die Intention hier nicht richtig.. Es geht hier IMHO gar nicht um juristische Zusammenhänge.... IMHO bist Du als Systemadministrator durchaus der richtige Ansprechpartner.

> Entwurf eines standardisierten Formulars, in dem alle für den Betriebsrat notwendigen 
> Informationen vorhanden sind, damit dieser umfassend von dem Software-/Hardware-
> Vorhaben in Kenntnis gesetzt wird.

Hier geht es eben genau um technische Details, die der BR wissen möchte.. Das Formular sollte also quasi enthalten:
Bezeichnung des technischen Systems 
Funktion des technischen Systems inkl. Beschreibung der Bestandteile
Hardware- und Softwarebeschreibung, inkl. Hardware-IDs (Gerätename der einzelnen Bestandteile) und Softwarerevision. 
Installationsort(e)
ggf. Einführungs-/Änderungstermin

> Abstimmung des Formulars mit dem Betriebsratsvorsitzenden Hr. xxxxxx und mir

Klar, was will der BR wissen, reicht ihm die Information (was will der AG preisgeben)....

> Ausfüllen des Formulars und Proof of Concept mit dem Vorhaben „neue Telephonanlage“

Für die Telefonanlage könnte das (nach Klärung Informationsumfang) z.B. so aussehen:

Bezeichnung:
Telefonanlage "XXX-Systems Hitech"

Funktion:
Integrierte Telefonanlage mit Festapparaten über ISDN, Mobilteilen über DECT und PC-Anbindung über CTI.

Hardwarebeschreibung:
Server "XXX-Systems Hitech A305", 20 Festapparate "XXX-Systems Bussiness T305", 10 Mobiltelefone "XXX-Systems Mobile M305"

Softwarebeschreibung:
Betriebssystem "XXX-Systems ComServer C305", Version V1.01a
     Verbindung der einzelnen Komponenten zu einem integrierten Telefonsystem mit 
     folgenden Funktionsmerkmalen: .......................................
Software Telefone/Mobiltelefone: Vom Hersteller nicht spezifiziert.
CTI-Software "XXX-Systems Communicator S305", Version V2.05b
     Aufbau und Entgegennahme von Gesprächen, Senden und Empfangen von SMS,
     integriertes Outlook-Telefonbuch

Installationsort:
Server: Raum 2.4
Telefone: an den Arbeitsplätzen von H. xxxx, .................
Mobiltelefone: Bei Fr. xxxxx, ......................
CTI-Software: Auf dem Arbeitsplatzrechner von Fr. xxxx, ...............

Einführungstermin: 01.09.2013


Ich denke, für so was wärst Du doch der richtige Ansprechpartner, oder? Die rechtlichen z.B. Datenschutzrelevanten Aspekte werden hier IMHO von Dir nicht erwartet... Das Du zugleich Betriebsratsmitglied bist, bringt Dich einerseits zwischen die Stühle, sollte aber doch gerade den Aspekt: Wass will der BR wissen, für Dich um so leichter machen, oder?