Stoppuhr zulässig

Question

Bei uns in der Produktion möchte man mit der Stoppuhr die Arbeitsleistung der Mitarbeiter stoppen. Wir als BR möchten so etwas verbieten. Können wir das? evtl § 87 BetVG

Petrus · Answer

Die Stoppuhr nicht, das Eintragen in eine Papierliste auch nicht. Sollte aber geplant sein, die erfassten Zeiten in eine Excel-Liste einzutragen... 87.1.6

gironimo · Answer

Je nachdem wie die Papierliste gestaltet ist, kann auch da schon ein Personalfragebogen vorliegen (tabellarische Erfassung mit Namen; § 94 BetrVG). Bei einem formlosen Blatt dann nicht. Ansonsten - wie petrus schon schreibt: Mitbestimmung bei § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG bei der weiteren Verarbeitung der Daten

rkoch · Answer

> Die Stoppuhr nicht, das Eintragen in eine Papierliste auch nicht. Wobei es selbst hier etwas zu beachten gibt: § 4 BDSG: Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Die "Arbeitsleistung der Mitarbeiter (zu) stoppen" ist eine Erhebung personenbezogener Daten. Um das tun zu dürfen braucht der Arbeitgeber also eine Rechtsvorschrift. Eine solche kann ein TV oder BV sein, wenn der AG diese Daten zur Ermittlung des Lohnes der AN braucht. Da der BR die allgemeine Aufgabe hat "darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, (...) durchgeführt werden", hat er auch die Aufgaben, die Einhaltung des BDSG zu überwachen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen. Hier ist auch der DSB gefragt. Und sofern der nichts erwirken kann, muss man halt weiter gehen (Hint: §38 und §43 (2) BDSG)

Betriebsrätin · Answer

Lese mal hier: http://www.labyrinth-beratung.de/uploads/File/Leistungsbemessungssysteme%20Handlungshilfe%20201103.pdf und http://www.betriebsrat.com/urteile-br-arbeit-bag-1-abr-24-92

Stoppuhr zulässig

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