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Dieser Beitrag ist vor 4 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Kostenübernahme für BR Sitzung

U
Unscha
Jun 2022 bearbeitet

Ich bin freigestelltes Betriebsratmitglied, soll aber Hotel- und Reisekosten selber tragen . Begründet wird es so : da der Hauptsitz der Firma jetzt meine Arbeitsstelle sei und ich kein Außendienstler bin muss ich diese Kosten selber tragen und ich könnte ja auch Umziehen war auch ein Argument. Mein Lebensmiittelpunkt ist 360 Km von der Zentrale Bzw.Hauptsitz entferntGibt es da ein Gesetzestext das aussagt Ich bekomme meine Reisekosten erstattet?

Weitere Informationen: Der Hauptsitz hat ca. 500 Filialen und ich war vorher in einer Filiale beschäftigt die ca. 40 Km von meinen Wohnsitz entfernt ist/war. Nicht Freigestellte MA und Aussendienstler bekommen die volle Erstattung da ihr Arbeitsplatz nicht in dem Hauptsitz ist.

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Community-Antworten (7)

C
Catweazle

12.06.2022 um 19:44 Uhr

Der Anspruch ist derselbe wie der anderen Arbeitnehmer.

D
DummerHund

12.06.2022 um 19:50 Uhr

https://www.aas-seminare.de/betrvg-kommentar/kommentarseiten/paragraph-40/kosten-und-sachaufwand-des-betriebsrats.html

Wenn ich das richtig verstehe bist du zwar laut Arbeitsvertrag beim Hauptsitz angestellt, arbeitest dort aber nicht. Oder fährst du auch zu deinem Arbeitsplatz 360 km. Bitte mal die Situation genauer dar legen. Auch warum jetzt 360 km zur Betriebsratssitzung. Oftmals liegt der Teufel im Detail.

G
ganther

12.06.2022 um 21:20 Uhr

der AG beruft sich hier offensichtlich auf Urteile des BAG die schon etwas älter sind. Kenne aber nichts gegenteiliges BAG, Beschluss vom 13.06.2007, Aktenzeichen 7 ABR 62/06 BAG, Beschluss vom 28.08.1991, Aktenzeichen: 7 ABR 46/90

D
DummerHund

12.06.2022 um 21:36 Uhr

@ganther Deshalb habe ich auch um genauere Beschreibung gebeten. Angaben hier sind zu allegemein. verfasst.

R
Relfe

13.06.2022 um 09:38 Uhr

Hotelkosten wegen 40km mehr? scheint mir ein wenig übertrieben zu sein.

Wie hast Du das denn bisher gemacht, da waren es dann ja 320 km? Und was bekommen die anderen MA erstattet? die Kosten für die Fahrt von zu HAuse zum Arebitsplatz oder die Kosten vom Arbeitsplatz zum Hauptsitz?

C
celestro

13.06.2022 um 12:09 Uhr

"Hotelkosten wegen 40km mehr? scheint mir ein wenig übertrieben zu sein.

Wie hast Du das denn bisher gemacht, da waren es dann ja 320 km?"

Wie bitte? Er hat früher 40 km von zu Hause aus gearbeitet (in einer der Filialen), jetzt sind es 360 km bis zur Zentrale.

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