Beschwerdeverfahren Rechtsanwalt ohne Mandat

Question

Vielleich kann jemand helfen bzw. hat da Erfahrungen.

Folgender Sachverhalt: Wir als BR haben gegen unseren AG vor dem Arbeitsgericht einen Prozess verloren. Es ging um einen Aushang des AG, in dem u.a. stand "Darüber hinaus bedauern wir in diesem Zusammenhang den überzogenen Schutz von Betriebsrats- und Eratzmitgliedern und insbesondere die missbräuchliche Nutzung dieser für spezielle Fälle geschaffenen gesetzlichen Kündigungsschutzrechte". Wir sahen hier eine Verletzung nach 
§ 78 BetrVG als gegeben an.
Der Richter hat die Anträge unseres Anwalts abgewiesen, mit der Begründung, freie Meinungsäußerung (die auch mal mit härteren Bandagen geführt werden kann).
Wir haben im BR über das Urteil gesprochen und waren uns einig, keine weiteren Schritte einzuleiten.
Jetzt haben wir durch Zufall erfahren, dass unser RA eine Beschwerde beim LAG zu diesem Urteil eingereicht hat.
Jetzt die Frage: Darf ein RA ohne Beauftragung (Beschluss) des Mandanten (BR) einfach so ein Beschwerdeverfahren anstreben bzw. eine Beschwerde einreichen?

Hat da jemand Erfahrung mit?

Master · Answer

Ein Anwalt darf nur auf Auftrag handel. Weiter, der BR müsste hier um weiter zu machen auch wieder erst einen neuen Beschluss fassen. Ohne neuen Beschluss muss der AG die Kosten nicht tragen.

Sofern ein Anwalt ohne Auftrag handelt, hat er allein das Kostenrisiko.

rkoch · Answer

Hmm ... 

> Ein Anwalt darf nur auf Auftrag handeln.

Nicht ganz korrekt, er handelt in Vollmacht. Und hier liegt u.U. der Hund begraben...

Auszug aus einer der vielen Vollmachtserklärungen zum Arbeitsrecht im Netz:

Diese Vollmacht erstreckt sich insbesondere auf folgende Befugnisse:
(...)
6. Einlegung und Rücknahme von Rechtsmitteln sowie Verzicht auf solche; 

Tja... und schon hat der RA die Vollmacht Beschwerde beim LAG im Namen seiner Mandaten einzulegen... Interessanterweise ist ein Beschluß diese Vollmacht zu erteilen zugleich der Beschluß bis in alle Instanzen zu gehen. Diese Vollmacht müsste man dann als BR widerrufen.

Wo Du Recht haben könntest: Wenn keine Aussicht auf Erfolg gegeben wäre, könnte der AG erfolgreich die Kostentragung ablehnen... Womit wir in dem Fall möglicherweise in einer Variante von III ZR 266/11 landen....

BTW: in dem Zitat für sich alleine stehend, sehe ich persönlich auch nur eine Meinungsäußerung. Was mich stört ist das Wort: "Zusammenhang"... Dieses Wort alleine bringt diese Meinung mit dem zuvor Gesagten in untrennbaren "Zusammenhang". Und so könnte das vorher Gesagte in Verbindung mit dem Satz einen erheblichen Vertrauensbruch gegenüber dem BR darstellen, mit dem klaren Ziel den BR vor seinen Wählern zu diskreditieren, so dass diese die Arbeit des BR in Frage stellen und somit eine normale BR-Arbeit behindert wird. 
Insofern frage ich mich, ob das vorher Gesagte geeignet ist diesen Satz so aufzuwerten und ob das ArbG das entsprechend in dem Urteil gewürdigt hat.
Falls das ArbG das Vorstehende vollkommen ignoriert hat, wäre das IMHO tatsächlich beschwerdewürdig. Falls es hingegen einen schlüssigen Grund für die Abgrenzung dieser Passage gibt, dann eher nicht, außer der Grund ist abwegig oder zumindest von einer anzweifelbaren Haltung des Gerichts geprägt...

Watschenbaum · Answer

Die einem Rechtsanwalt erteilte Verfahrensvollmacht nach §§ 80 Abs.2, 46 Abs. 2 ArbGG i.V. mit § 81 ZPO umfasst auch die Berechtigung zur Einlegung von Rechtsmitteln. Eine gesonderte Bevollmächtigung zur Durchführung der Beschwerde ist daher nicht erforderlich
BAG v. 23.08. 2006 - 7 ABR 51/05