Beschwerdeverfahren Rechtsanwalt ohne Mandat
Vielleich kann jemand helfen bzw. hat da Erfahrungen.
Folgender Sachverhalt: Wir als BR haben gegen unseren AG vor dem Arbeitsgericht einen Prozess verloren. Es ging um einen Aushang des AG, in dem u.a. stand "Darüber hinaus bedauern wir in diesem Zusammenhang den überzogenen Schutz von Betriebsrats- und Eratzmitgliedern und insbesondere die missbräuchliche Nutzung dieser für spezielle Fälle geschaffenen gesetzlichen Kündigungsschutzrechte". Wir sahen hier eine Verletzung nach § 78 BetrVG als gegeben an. Der Richter hat die Anträge unseres Anwalts abgewiesen, mit der Begründung, freie Meinungsäußerung (die auch mal mit härteren Bandagen geführt werden kann). Wir haben im BR über das Urteil gesprochen und waren uns einig, keine weiteren Schritte einzuleiten. Jetzt haben wir durch Zufall erfahren, dass unser RA eine Beschwerde beim LAG zu diesem Urteil eingereicht hat. Jetzt die Frage: Darf ein RA ohne Beauftragung (Beschluss) des Mandanten (BR) einfach so ein Beschwerdeverfahren anstreben bzw. eine Beschwerde einreichen?
Hat da jemand Erfahrung mit?
Community-Antworten (3)
16.04.2013 um 14:26 Uhr
Ein Anwalt darf nur auf Auftrag handel. Weiter, der BR müsste hier um weiter zu machen auch wieder erst einen neuen Beschluss fassen. Ohne neuen Beschluss muss der AG die Kosten nicht tragen.
Sofern ein Anwalt ohne Auftrag handelt, hat er allein das Kostenrisiko.
16.04.2013 um 21:35 Uhr
Hmm ...
Ein Anwalt darf nur auf Auftrag handeln.
Nicht ganz korrekt, er handelt in Vollmacht. Und hier liegt u.U. der Hund begraben...
Auszug aus einer der vielen Vollmachtserklärungen zum Arbeitsrecht im Netz:
Diese Vollmacht erstreckt sich insbesondere auf folgende Befugnisse: (...) 6. Einlegung und Rücknahme von Rechtsmitteln sowie Verzicht auf solche;
Tja... und schon hat der RA die Vollmacht Beschwerde beim LAG im Namen seiner Mandaten einzulegen... Interessanterweise ist ein Beschluß diese Vollmacht zu erteilen zugleich der Beschluß bis in alle Instanzen zu gehen. Diese Vollmacht müsste man dann als BR widerrufen.
Wo Du Recht haben könntest: Wenn keine Aussicht auf Erfolg gegeben wäre, könnte der AG erfolgreich die Kostentragung ablehnen... Womit wir in dem Fall möglicherweise in einer Variante von III ZR 266/11 landen....
BTW: in dem Zitat für sich alleine stehend, sehe ich persönlich auch nur eine Meinungsäußerung. Was mich stört ist das Wort: "Zusammenhang"... Dieses Wort alleine bringt diese Meinung mit dem zuvor Gesagten in untrennbaren "Zusammenhang". Und so könnte das vorher Gesagte in Verbindung mit dem Satz einen erheblichen Vertrauensbruch gegenüber dem BR darstellen, mit dem klaren Ziel den BR vor seinen Wählern zu diskreditieren, so dass diese die Arbeit des BR in Frage stellen und somit eine normale BR-Arbeit behindert wird. Insofern frage ich mich, ob das vorher Gesagte geeignet ist diesen Satz so aufzuwerten und ob das ArbG das entsprechend in dem Urteil gewürdigt hat. Falls das ArbG das Vorstehende vollkommen ignoriert hat, wäre das IMHO tatsächlich beschwerdewürdig. Falls es hingegen einen schlüssigen Grund für die Abgrenzung dieser Passage gibt, dann eher nicht, außer der Grund ist abwegig oder zumindest von einer anzweifelbaren Haltung des Gerichts geprägt...
16.04.2013 um 22:04 Uhr
Die einem Rechtsanwalt erteilte Verfahrensvollmacht nach §§ 80 Abs.2, 46 Abs. 2 ArbGG i.V. mit § 81 ZPO umfasst auch die Berechtigung zur Einlegung von Rechtsmitteln. Eine gesonderte Bevollmächtigung zur Durchführung der Beschwerde ist daher nicht erforderlich BAG v. 23.08. 2006 - 7 ABR 51/05
Verwandte Themen
Einigungsstelle wegen Urlaub
Hallo liebe Kollegen, kann der BR die Einigungsstelle zur Klärung des Urlaubes eines Mitarbeiters anrufen. Situation: Ein Mitarbeiter (BR-Mitglied) möchte in den Sommerferien 4 Wochen Urlaub ha
Rechtsanwalt nach Erstgespräch als nicht kompetent herausgestellt
Hallo zusammen, Wir haben im Mai diesen Jahres einen Betriebsrat in unserem kleinen Betrieb gegründet. Da niemand von uns Erfahrungen auf dem Gebiet "Betriebsratsarbeit" und "Arbeitsrecht" hat, wollt
Festes Mitglied wird zum Ersatzmitglied
Unser Gremium setzt sich aus 17 Mitgliedern zusammen. Als Gremium müssen wir eine Frauenquote von 5 erfüllen. Sitze wurden über eine Listenwahl mit Dhondt berechnet. Am Tag der Wahl wurde auf einer L
Mandat von Kollegen bekommen ja oder nein?
Hallo, was bedeutet es genau, wenn man ein Mandat zur Klärung von einem internen Problem bekoimmt - oder eben nicht bekommt. Gibt es bestimmte formale Vorschriften für ein Mandat? Was kann man tu
BR-Wahl absolutes Chaos, Kollege mit ruhendem Arbeitsverhältnis gewählt obwohl angeblich nicht wählbar - muß neu gewählt werden?
Hallo, an alle. Wer kennt sich aus: bei unserer letzten br-wahl wurde ein kollege aufgestellt, der seit mehreren jahren ein "ruhendes arbeitsverhältnis" hat, da er eine teilberentung erhält. nach anf