Informationsrecht bei temp. Aufgabenänderung

Question

Hallo zusammen,

kurze Frage, ich hoffe einfache Antwort :-)

Müssen wir bei temporärer Zuweisung einer anderen Aufgabe (keine Versetzung i.S.v. §99 BetrVG), Dauer max. 4 Wochen informiert werden oder darf der AG das einfach ohne Information an den BR durchführen?

Ich habe in der mir vorl. Literatur leider nichts gefunden.

Danke und Gruß, Claudia

Rapper · Answer

Claudia,

der Ag muss euch informieren. Es steht ja im BetrVG § 99 Fitting unter Randnummer 123, "die länger als einen Monat dauert oder - auch bei kürzerer Dauer - mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist".
Weiter in RN 125: "die Veränderung der Tätigkeit muss so erheblich sein, dass sich das Gesamtbild der Tätigkeit verändert".
Da, wie Du schreibst, eine andere Aufgabe zugewiesen wird, ändert sich auch die übliche Tätigkeit erheblich. Somit hat der AG den BR über die Dauer und das Warum per Antrag zu unterrichten.

MfG

gironimo · Answer

Was unter >Zuweisung einer anderen Aufgabe< zu verstehen ist, dürfte recht weitreichend sein. Das kann ja durchaus noch im Rahmen der üblichen Tätigkeiten liegen. Immerhin ist ja der BR zu dem Schluß gekommen, dass die Kriterien einer Versetzung nicht erfüllt sind. 

Dann braucht der BR auch nicht gehört werden. Er hätte sonst wahrscheinlich viel zu tun.