Befristeten Arbeitsvertrag trotz Betriebsrat

Question

Ist der Arbeitgeber verpflichtet befristete Arbeitnehmer die zum Betriebsrat gewählt worden sind in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu stellen? Welche Rechte und Pflichten hat der befristete Arbeitnehmer und welche der Arbeitgeber?

Kulum · Answer

Zur ersten Frage - kommt drauf an, an welches Gericht du gerätst. Das ArbG München hat 2010 ja bezüglich der Entfristung gesagt, das LAG Niedersachsen war 2012 anderer Meinung.

Deine zweite Frage ist wohl eher n Fall für ne WiSo Klausur.

Lotte · Answer

Hallo Enrico,
bei Fragen zur Befristung (Rechte/Pflichten) könntest Du im TzBfG fündig werden.

Zum Ende der Befristung: Wenn die Befristung normal (ohne Mandatsübernahme) weiter verlängert oder entfristet worden wäre, besteht eine Chance, sonst ist es eher schwierig. Aber wie kulum schon schreibt: Vor Gericht und auf hoher See...
LG Lotte

Enrico · Answer

Hallo ihr beiden,
zu aller erst möchte ich mich bei euch bedanken das ihr mir immer so hilfreich zur seite steht! Ich habe zur zeit noch einen befristeten Arbeitsvertrag und möchte gern für die nächste betriebsratswahl im mai kandidieren! Ein befristeter Vertrag kann ja nur einmal mit einem befristeten vertrag verlängert werden! Die dauer des betriebsrates ist aber 5 jahre! Muss der arbeitgeber mich nun dann unbefristet verlängern oder nicht?
Viele Grüße von Enrico

Kulum · Answer

oha, da sind ein paar Irrtümer aufgetreten. Ein ohne Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag kann per Gesetz bis zu 3x verlängert werden bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren. Ein mit Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag kann theoretisch beliebig oft verlängert werden.
Die Amtszeit des BR beträgt vier Jahre, nicht fünf. Das kann zwar vorkommen, sollte aber eher die Ausnahme sein.
Naja und zur Entfristung siehe oben

gironimo · Answer

Wie oben schon erwähnt. Die Rechtsprechung ist aus meiner Sicht in dieser Frage noch nicht vollständig gefestigt. Die Chancen der Entfristung stehen jedenfalls nicht schlecht. (Im Moment gilt die Lieblingsformulierung der Juristen: "Es kommt darauf an")

Ich würde mich an Deiner Stelle nicht davon abhalten lassen, für den BR zu kandidieren. Wenn Du gewählt wirst, würde ich dann einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen und mit ihm die Situation erörtern.

klagen · Answer

Bei dem Münchener Urteil ist auchnzu beachten, dass die entscheidende Frage ja gar nicht mehr abschließend behandelt wurde, da essich erledigt hatte. Daher gab ey auch keine Inxtanz mehr.

Betriebsratten · Answer

@ kulum und alle
Hast Du die AZ?

Gruss von den Betriebsratten

blackjack · Answer

ArbG München 08.10.2010 - 24 Ca 861/10, 

 LAG Berlin-Brandenburg  04.11.2011 Az.: 13 Sa 1549/11

LAG Niedersachsen: Urteil vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11