Ausnahmeregelungen zu einer BV möglich?

Hallo,

wenn sich alle einig sind und im Rahmen von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was sollte dagegen sprechen?

Wenn sich alle einig sind, ist das kein Problem.

Bei einer größeren Anzahl an Mitarbeitern ist es allerdings eine Frage der Wahrscheinlichkeit, dass es auch noch andere Mitarbeiter gibt, die solche oder ähnliche Schwierigkeiten haben.

Sollte das so sein, so könnte man -nach der vereinbarten Einzelregelung- überlegen, ob Ihr dem AG nicht eine Ergänzng der BV vorschlagen wollt.

@all
Man kann also zwischen BR und AG einfach so vereinbaren, dass eine BV mal nicht gelten soll!?
Ist das sicher?

@ Kölner
Das geht natürlich nur, wenn durch die Einzelfallabsprache niemand in seinen Rechten verletzt wird, auch nicht andere Mitarbeiter des Betriebs.

Aber dann sehe ich da keine Schwierigkeit: Die, die sich jetzt einigen, sind die gleichen Parteien, die die BV auch ausgehandelt haben. Beide erklären im Grunde genommen, dass sie wegen des "Verstoßes" gegen die BV nichts unternehmen werden. Das dürfen sie.

Ich nehme mal an, dass solche Absprachen ziemlich häufig sind. BVs sind halt auf den Betrieb zugeschnitten und haben natürlich nicht immer alle möglichen zukünftigen Änderungen im Betriebsablauf u.s.w. im Blick. Irgendwann gibt es plötzlich Situationen, auf die die BV nicht passt. Dann vereinbart man erstmal Stillhalten im Einzelfall. Und wenn sich solche "Einzelfälle" häufen, geht man eine BV-Änderung an.

Ist das bei Euch nie so?

@AlterMann
Das mag die gängige Praxis sein!
Richtig wird es dadurch nicht. Zumal: pacta sunt servanda!
Sonst würden bestimmte Klauseln auch keinen Sinn machen!

Der Buchstabenreiterei dürfte hier schon §80 Abs.1 Ziff.2b BetrVG entgegenstehn.
Auch verpflichtet §80 Abs.1 Ziff.1 BerVG den Betriebsrat ausschließlich dazu, die Einhaltung der ZUGUNSTEN der AN geltenden BV zu überwachen. Ich unterstelle einfach mal, in diesem Fall ist die BV zuungunsten dieses AN.
Pacta sunt servanda braucht es verletztes Recht von irgend jemanden, gilt also nur da, wo wenigstens eine Seite auf sein beschnittenes Recht besteht. Kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen.

@Kölner

Sieh es einfach so: Keine BV ist in Stein gemeißelt, sondern kann im beiderseitigen Einvernehmen jederzeit geändert werden.

Eine derartige Abweichung ist im Grunde nur eine zeitweilige Abänderung der BV (die streng genommen der Schriftform bedürfte, aber wenn's eh im Einvernehmen ist muss man die Bürokratie nicht überstrapazieren).

Ich hätte insofern auch keine rechtlichen Bedenken.

Wenn dann muss die BV hier für ALLE vergleichbare Fälle geöffnet werden. Auch um den Betriebsfrieden nicht in Gefahr zu bringen.

Weiter bedarf es der schrift. Änderung der BV, denn sonst könnten AN klagen, dass die BV sinngemäß umgesetzt werden muss. Denn die BV wird ja auch bestandteil des ArbV.

Auch könnten die AN ggf sofern hier die BV nicht geändert wird den BR wegen Mandatspflichtverletzung angehen, also § 23. Denn es ist die Pflicht des BR auf die Einhaltung/Umsetzung der BV zu achten und hinzuwirken.

Die BV ist auch Bestandteil des ArbV, da kolletivrechtlich binden für alle Einbezogenen.

Die Wirkung der Betriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarungen wirken unmittelbar und zwingend. So steht es in § 77 Abs. 4 BetrVG. Hinter diesem schlichten Satz verbirgt sich das ganze Geheimnis der kollektiven Regelungsmacht der Betriebsparteien: Indem Betriebsrat und Arbeitgeber einen solchen Vertrag unterschreiben, verändern sie gleichzeitig die Rechtsstellung der Beschäftigten. Deren vertraglich vereinbarte Arbeitsbedingungen müssen nicht erst angepasst werden, sondern verwandeln sich unmittelbar mit der Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung. Die zwingende Wirkung besteht darin, dass ein individuelles Abweichen von den durch Betriebsvereinbarung festgelegten Bedingungen zum Nachteil der beschäftigten rechtlich unbeachtlich ist. Der individuelle Verzicht auf Rechte aus der Betriebsvereinbarung bindet also die ArbeitnehmerInnen nicht – es sei denn, der Betriebsrat stimmt dem Rechtsverzicht ausdrücklich zu.

Betriebsvereinbarungen werden dann unmittelbarer Bestandteil Ihres Arbeitsvertrages.

Also die Realität liegt doch irgendwo in der Mitte.
Eine, ich nehme mal an, alleinerziehende Mutter kann für eine überschaubare Zeit (Übergangszeit) die morgendliche Kinderbetreuung nicht sicherstellen.
Klar sollte man eine BV nicht so einfach übergehen, aber wenn sich alle einig sind dann können AG und BR doch eine entsprechende Änderung oder einen entsprechenden Zusatz vereinbaren.
Heute spricht die ganze Welt über Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Work Life Balance usw und dann soll man als BR hier nichts kurzfristig machen können nur weil das in einer BV nicht berücksichtigt wurde.
Steinigt mich aber manchmal denke ich hier wird einfach an der Realität und vor allem an der Menschlichkeit vorbei gepostet

Die Realität und die einzigst richtige Antwort neben Kölner hat wohl hier wahlvst gegeben.Hätte ja auch nie gedacht das ich mal anderer Meinung bin wie rkoch, aber bei dem Gedanken zu sagen ist ja nur ne zeitweilige Änderung der BV bekomme ich Bauchschmerzen. Will der BR ODER DER ag was geändert haben weil etwas nicht mehr Zeitgemäßist oder ansonsten nicht passt, dann ändert man entweder die gesamte BV oder aber man ändert es im Rahmen eine Anhanges an die BV.

"Zumal: pacta sunt servanda!"

Und was heißt das konkret? Heißt das konkret, dass einmal geschlossene Verträge unabänderlich sklavisch erfüllt werden müssen, selbst wenn die Welt daran zu Grunde geht? Oder heißt es vielleicht nur, dass der Vertragspartner schlichtweg darauf bestehen KANN, dass der andere Partner seinen Teil des Vertrages erfüllt?

Um es mal plastisch zu machen:
Eine Gesellschaft plane einen Großflughafen. Auf Grund mangelhaften Projektmanagements sei das Terminalgebäude nicht nutzbar und auch nicht nutzbar zu machen. Der Terminal wird daraufhin wieder abgerissen. Zwischenzeitlich ändern sich die politischen Verhältnisse, ein Nachtflugverbot werde ausgedehnt und der gesamte Flughafen "rechnet" sich nicht mehr. Die Startbahn sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht errichtet.
Frage: Heißt "pacta sunt servanda" nun, dass die Stratbahnbaugesellschaft die Stratbahn nun trotzdem zweingend errichten muss, auch wenn der (ehemalige) Flughafenbetreiber kein Interesse mehr daran hat, oder heißt "pacta sunt servanda", dass die Startbahnbaugesellschaft darauf bestehen kann, dass der (ehemalige) Flughafenbetreiber seine Verpflichtungen gegenüber der Starbahnbaugesellschaft erfüllt (abzüglich ersparter Eigenkosten)?


Selbstverständlich können Vertragspartner jederzeit vereinbaren, von den geschlossenen Verträgen von diesen abzuweichen.

In diesem Fall hier kommt noch hinzu, dass die Vereinbarung des Arbeitszeitkorridors per se ja nicht den Hauptregelungstatbestand berührt. Dieser ist ja, wie Gleitzeit genommen und ausgeglichen werden kann. Die Vereinbarung eines Arbeitszeitkorridors beinhaltet im Wesentlichen Nebenpflichten des Arbeitgebers:
- Der Arbeitgeber muss ermöglichen dass innerhalb des Arbeitszeitkorridors auch gearbeitet werden kann
- Der Arbeitgeber darf außerhalb des Arbeitszeitkorridors keine Arbeitsleistung einfordern, sofern sie nicht in der BV definiert ist.

Wenn man nun, und sei es nur in einem Einzelfall, von der Vereinbarung abweichen will, so kann man es tun, entweder dadurch, dass beide Seite nicken, oder wem das zu wenig ist, durh eine Protkollnotiz.

Blos wenn dies zur Praxis werden soll, sollte jeder Betriebsrat sich überlegen was seine sorgsam ausgearbeitete Betriebsvereinbarung in Zukunft wert ist. Doktoren wir hier ein bissl rum da ein bissl rum. Warum eigentlich noch BV´S machen....gehen wir doch einfach Kaffee trinken.

Guten Morgen arkalus,
wenn in der BV ohne Öffnungsklausel frühester Atbeitsbeginn geregelt ist, solltet Ihr die BV in Verhandlung mit dem AG verändern, wenn Ihr das für sinnvoll erachtet.
Ist es denn damit getan? Sie ist dann ja die einzige im Betrieb? Geht das ohne weiteres, hat sie z. B. einen Generalschlüssel? Oder ist der GF eh schon so früh da und schließt auf?
LG Lotte

Lotte, Dein pacta mit ihm ist ja bekannt!

ich bin in dieser Frage bei rkoch

Der Fragesteller oben schreibt aber das die BV als solches nicht gändert werden soll. Es wird von einer Ausnahme zwischen BR und AGgesprochen. Und da sage ich das sollte und darf man als BR nicht zulassen. Nächste Woche kommt ein MA wo sich die Oma den Fuss verknackst hat und Ma einkaufen gehen muss. Un ehe der BR sich der BR versieht hat er nur noch ne BV die löchrig ist wie ein schweizer Käse.
Wenn, dann ändert man generell die BV oder aber man lässt es. Die Frage sollte vorab sein, warum der BR seinerzeit die Anfangs- und Endzeiten in einer BV manifestiert haben wollte.?

Hallo und vielen Dank für die kontroverse Disskussion!

Die BV als solche und vorallem wie die Gleitzeit geregelt ist soll bestehen bleiben.
Es geht hier im Kinderbetreuung wo es durch umstellung bei einzelpersonen für einen begrenzten Zeitraum zu einer Verschiebung kommen kann (in Details will ich nicht gehen, weils den Rahmen sprengt).

Der BR und der AG ist sich im Grunde einig, in begründeten Einzelfällen für einen definierten Zeitraum die Anfangszeiten (die der AG zu seiner Zeit haben wollte) ein wenig zu lockern, um z.B. Familen zu unterstützen.


Das eine BV eventuell auch mal neu gefasst werden sollte, wenn mehrere Bestandteile einer "älteren" BV nicht mehr zeitgemäss sind, ist uns klar.

Als quinteszens sehe ich, das eine Erweiterung mit dem Thema "Sonderregelungen in Ausnahmesituationen" z.b. verhandelt und angefügt werden sollte.

Ich stelle immer noch in Frage, warum der BR das nicht zulassen soll.....

Wenn AG UND BR der Meinung sind, dass es gut so ist, warum sollen sie es nicht machen? Der BR soll seine AN (auch jeden einzelnen) zu deren Wohle vertreten. Und so lange die Änderung die anderen AN nicht benachteiligt wäre es dumm den einen zu benachteiligen!

> da sonst die Kinderbetreuung für eine Übergangszeit nicht mehr gewährleistst ist und es zu
> massiven Problemen käme.

Das was hier teilweise vertreten wird (nein, BR auf keinen Fall!), könnte man auch so lesen:

Wenn der AN mit der Kinderbetreuung ein Problem hat, dann soll er sein Kind auf den Mond schießen oder kündigen, dann hat er kein Problem mehr.

Also wirklich: Der AN hat ein Problem, es gibt eine Lösung, WARUM NICHT? Rein rechtlich habe ICH (und sollte ich damit alleine dastehen) damit kein Problem. Die Frage der Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit, etc. soll IMHO nur einer klären: Der BR der vor dem Problem steht.

BTW: Im Zweifelsfalle macht der AG mit dem AN das ohne Beteiligung des BR! Der BR hat nur bzgl. der kollektiven Arbeitszeit ein MBR. Einzelvertraglich abweichende Regeln gehen den BR nichts an, so lange sie nicht zu kollektiven Regeln werden, klassisch: Teilzeit, aber das ist nicht der einzige Anwendungsfall.

Kann man nicht vergleichend § 77 Abs 4 BetrVG hinzuziehen? (.... Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig.)

Wenn also in solchen Fällen eine Zustimmung ausreicht - warum kann man hier nicht einfache und praktische Lösungen finden ?

rkoch

Damit stehst du nicht allein, ich dachte das wäre deutlich geworden. Auch deinen Hinweis auf den Einzelfall würde ich sofort unterschreiben