Sitzungprotokoll/Teilnahme GF
Hallo, unsere GF wurde zu einem bestimmten TOP einer BR-Sitzung geladen, hat teilgenommen und im Anschluss einen Protokollauszug zu diesem TOP erhalten. Frage: ist es (zwingend?) erforderlich oder ggf. nur wünschenswert, dass die GF diesen Protokollauszug unterschreibt und damit ihr Einverständnis mit der Formulierung signalisiert und diesen Auszug (in Kopie?) an den BR zurücksendet? Habe ich als BR also Anspruch auf die Unterschrift der GF und kann ich diese dann sogar "anmahnen"? Vielen Dank für die Antworten.
Community-Antworten (2)
07.02.2013 um 11:41 Uhr
Niederschrieften der BR-Sitzung werden grundsätzlich weder genehmigt noch anerkannt. Sie werden vom Sitzungsleiter und Schriftführer unterschrieben. Hat ein Teilnehmer Einwenfungen kann er diese ebenfalls schriftlich eingeben und diese sind dann der Niederschrift beizufügen. Es war hier weiter keine Sitzung gem. §74
07.02.2013 um 12:04 Uhr
Hallo pillepalleTR, schau mal ins BetrVG §34 Abs.2 und weise den AG bei Zusendung des Protokollauszugs darauf hin. Dann hast du deine Pflicht getan. Gruß Morgana
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