Abmeldung beim Vorgesetzten, wie lange vorher?

was spricht dagegen ,wenn es zum aufrechterhalt der arbeitsabläufe erforderlich ist.
Ich kenne keine Enscheidung die so schnell getroffen werden muß das die zeiot nicht
reichen würde.

Dennoch - es gibt keine zeitlichen Limits. Bei uns ist es üblich, den Vorgesetzten über die BR-Tätigkeit in Kenntnis zu setzen, wenn wir es selbst wissen. Das kann Tage vorher sein oder von eben nach jetzt.

Natürlich kommt es oft genug vor, dass man z.B. an einem Personalgespräch teilnehmen muss, ein AN den BR in Anspruch nehmen will, oder ähnliches. Und das ist ja nun mal nicht vorplanbar.

Pah, Betriebsratstätigkeit, ist auch wenn ein Kollege ein Problem hat und dieses mitteilen möchte. Wenn eine Kollegin (ist mir zum Glück noch nicht passiert) sexuell belästigt wird, würde ich der bestimmt nich sagen: "Ich meld mich rasch ab, wir reden in vier Stunden drüber"

Alles was planbar ist, da kann man das so regeln, kommt noch was dazu, ist das eben so. BR Arbeit kann von jetzt auf gleich statt finden. Ganz egal was der AG gerne möchte. Wenn irgendwo gravierend gegen den Arbeitsschutz verstoßen wird, wird ja wohl hoffentlich auch christax sofort tätig und nicht erst vier Stunden später.

Im übrigen ist das Aufrechterhalten der Arbeitsabläufe, wie du es nennst, Problem des AG. Der weiß ja wohl, dass da an der Stelle ein BRM arbeitet, soll er einen AN mehr einplanen.
Der AG kann viel verlangen, anweisen kann er euch bezüglich BR-Arbeit gar nichts. Wenn ihr euch das ans Bein binden wollt, bitte. Falls nicht, auch kein Problem

Es geht im Großen und Ganzen ja darum, sich rechtzeitig abzumelden. Dass ich das natürlich, falls möglich, mit relativ viel Vorlauf tue, ist ja auch kein Problem. Aber ich sehe nicht ein, mich als BRM so dermaßen eingrenzen zu lassen.

Unsache des ganzen Wirbels war eine Situation, wo ein BRM sich bei seinem Vorgesetzten für eine halbe Stunde wegen BR-Arbeit abgemeldet hat. Die Abmeldung wurde dem Vorgestzten 1 Stunde vorher mitgeteilt. Jedoch kam der BR-Kollege dann erst nach über einer Stunde zurück. Manchmal dauert es nun auch mal ein wenig länger. Es war aber für den Arbeitsablauf egal, da dieses BRM an einem Platz außerhalb der Produktion arbeitet. Wenn dieser Platz nicht besetzt ist, wirkt sich das in keinster Weise auf die Produktion oder sonst etwas aus.

Da aber der AG-freundliche Teil unseres Gremiums nun etwas dagegen unternehmen möchte, soll ein Beschluss gefasst werden. Laut Entwurf muss ich mich bei einer BR-Arbeit bis zu einer viertel Stunde nicht abmelden. Bei BR-Arbeit bis zu 1 Stunde muss ich mich 2 Stunden vorher abmelden, bei bis zu 3 Stunden sogar einen Tag vorher und bei mehr als 3 Stunden soll man sich 2 Tage vorher abmelden. Ist das nicht etwas kurios?

Ich sehe darin eine eindeutige Behinderung laut § 119. Denn mit diesen entsprechenden Fristen ist es mir nicht mehr möglich, meine BR-Arbeit ordnungsgemäß durchzuführen.

Bitte versteht mich nciht falsch, ich bin auch der Meinung, dass man sich rechtzeitig abmelden sollte, jedoch nciht mit solchen Fristen. Wenn ich länger wie eine Stunde BR-Arbeit mache, soll ich mich 1 Tag vorher abmelden? Wie soll das gehen? Und das Tolle daran ist, dass das auf dem Mist von unserem BRV und stell. BRV entstanden ist.

Ich habe gehofft, dass es vielleicht schon einmal eine Rechtsprechung sprich Urteil über einen ähnlichen Fall gibt.

> Es war aber für den Arbeitsablauf egal, da dieses BRM an einem Platz außerhalb der
> Produktion arbeitet. Wenn dieser Platz nicht besetzt ist, wirkt sich das in keinster Weise
> auf die Produktion oder sonst etwas aus.

DAS wiederum berührt unmittelbar ein Urteil aus jüngster BAG-Geschichte:: 7 ABR 135/09
Leitsatz:
Ein Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich bei seinem Arbeitgeber abmelden, bevor es an seinem Arbeitsplatz Betriebsratstätigkeit verrichtet. Das gilt nicht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls nicht ernsthaft in Betracht kommt, die Arbeitseinteilung vorübergehend umzuorganisieren. Der Arbeitgeber kann dann aber verlangen, dass ihm die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum ausgeübten Betriebsratstätigkeit nachträglich mitgeteilt wird.

Zwar bezieht sich das Urteil auf "BR-Arbeit am Arbeitsplatz", aber die Erläuterung zum Urteil läßt sich dann IMHO doch auch übertragen.

Wenn es also "egal" ist ob der Kollege seine Arbeit nachkommt und der AG deswegen ohnehin nicht vorhat die Arbeitseinteilung umzuorganisieren, dann braucht er sich nicht stundenlang vorher abzumelden, sondern nur deshalb, damit der AG weiß, wohin der AN verschwunden ist.

In diesem Sinne ist übrigens auch die "Vorlauffrist" zu sehen. Es kommt nicht auf die Dauer der BR-Tätigkeit an, sondern auf die Reaktionsmöglichkeit des AG. Das BRM muss sich so rechtzeitig abmelden, dass der AG die entsprechende "Umorganisation" noch in die Wege leiten kann. Insofern könnte es zwar Sinn machen, dass man vereinbart, dass ein BRM sich für kurze BR-Arbeit nicht abmelden muss, aber es macht keinen Sinn sich 2 Tage vorher abzumelden.. Soll der AG etwa noch schnell einen Leiharbeiter einstellen um die BR-Arbeit zu überbrücken, oder was? Wenn der AG so unflexibel ist, dass er stundenlange Vorbereitungen treffen muss, wäre es IMHO sinnvoller eine Vereinbarung darüber zu treffen, welche Maßnahmen der Umorganisation der AG einleiten muss (z.B. Vertreter benennen), wenn ein BRM für längere Zeit BR-Arbeiten macht, damit er kurzfristig auf eine Abmeldung reagieren kann ohne erst noch stundenlang oder tagelang darüber nachdenken zu müssen.

Eine Behinderung nach §119 BetrVG wäre es IMHO nicht. Zum einen würde das in dem Fall Bedeuten, dass der BR selber seine BRM nach behindert, was eine Strafverfolgung nach §119 BetrVG, wenn ich nicht völlig daneben liege, ausschließt.
Ein solcher Beschluss hätte einfach keine Wirkung. Das einzelne BRM macht trotzdem seine BR-Arbeit wenn sie anfällt nach §37 Abs.2 BetrVG.
Arbeitsrechtliche Sanktionen, falls ein BRM denn mal falsch mit seiner Einschätzung lag, sind sowieso nicht möglich.