Formular oder Mustertext für Freistellung zur BR Sitzung

Question

Suche ein Formular oder Mustertext, mit dem die Geschäftsleitung informiert wird, wann welche BR Mitglieder in einer B Sitzung sind.

Oder reicht ein solcher text:

..wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass der Betriebsrat turnusmäßg jede woche, immer Dienstags, von xx-xxuhr, tagen wird.

Wir beantragen die Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge für die BR Mitglieder. ...

rtjum · Answer

wieso beantragen? Einfach der GL mitteilen wann die Sitzungen sind.

UdoWoe · Answer

Es gibt kein Formular. Einfach dem AG mitteilen, dann ist unsere reguläre Sitzung. Fertig. Wer im BR ist, habt ihr ihm ja schon nach der Wahl mitgeteilt. Somit weis der AG wer dann weg ist. Für sämtliche Sitzungen haben sich die regulären, nicht freigestellten (siehe Ende der Mail) BR-Mitglieder trotzdem bei ihrem Vorgesetzten ab- und wieder zurückzumelden. Ein freigestelltes BRM braucht dies nur, wenn er den Standort verlässt um BR-Arbeit an einem andern Ort zu machen. Bezahlen muss der AG auf jeden Fall. Deine Definition von "freigestellt" musst du nochmals überdenken bzw. definieren. Klar ist, wenn eine BRM BR-Arbeit macht, dann ist er von seiner regulären Arbeit "freizustellen" (Arbeitsbefreiung (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Aber ein "freigestelltes" BR-Mitglied ist dauerhaft, also seine reguläre Arbeitszeit von der Arbeit vollumfänglich freigestellt. Siehe hier auch BetrVG 38 https://www.ifb.de/wissen/freigestellte/freigestellter-betriebsrat

Formular oder Mustertext für Freistellung zur BR Sitzung

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