Weitergabe von BR-Daten

Würde ich als Bedenklich ansehen. Vielleicht kann die strittige Passage herauskopiert werden. Das Gericht kann dann ggf. das gesamte Protokoll oder den BRV als Zeugen anfordern.

Die Weitergabe an Personen außerhalb des BR ist mit Blick auf die besondere Vertraulichkeit der BR-Unterlagen unzulässig. (DKK Rn 27 zu §34 (3) BetrVG)

Das Protokoll dient dem Zwecke des Nachweises der Ordnungsmäßigkeit und der Rechtsgültigkeit der BR-Beschlüsse. Das die Weitergabe tatsächlich unzulässig sein soll, halte ich für fragwürdig. Der gegnerische Anwalt wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit sowieso zuerst mal, worum immer es in deinem erdachten Fall geht, mit Nichtwissen bestreiten. Dann fordert der Richter das Protokoll an. Spätestens da bekommen es die Anwälte eh in die Finger. Warum also einen großen Aufwand machen?

Wenn es dem BRM selber betrifft, wäre das BRM dann Dritter? Und wie wäre es wenn der Anwalt eine Vollmacht des beteiligten BRM hätte? Wenn der Anwalt nun auch noch regelmässig der Anwalt des Gremiums wäre, wäre er dann ein Dritter?

Frage 1 ja Frage 2 trotzdem Frage 3 ja

Franklin Das BRM braucht die Sitzungsniederschrift um den AG zu verklagen? Ich kann mir gerade nicht wirklich vorstellen, was in der Sitzungsniederschrift des BR den AG belastendes stehen könnte

Kulum Das BRM möchte den AG wegen angeblicher Benachteiligung verklagen. Ist alles etwas verwirrt. Er wäre bei einer Beförderung übergangen worden. Ist er aber nicht.

@Kulum,

Frage 1 ja Frage 2 trotzdem Frage 3 ja

Steht wo? §34 Abs. 3 BetrVG? Oder wo?