Aufsuchen der IG Metall
Kann ich als BR-Mitglied in der Arbeitszeit bei dringenden Angelegenheiten die IG Metall zwecks Beratung aufsuchen ? Falls ja was muss ich sicherstellen damit alles sauber ist.
Community-Antworten (8)
21.11.2012 um 09:36 Uhr
Mit Beschluß deines BR - Gremiums oder du machst es in deiner Freizeit.
21.11.2012 um 10:09 Uhr
Aus welchem Grund??
21.11.2012 um 10:15 Uhr
Wenn die Beratung im Bezug zur BR-tätigkeit steht; es also um ein Thema geht, das der BR bearbeitet oder bearbeiten soll, sehe ich da keinerlei Probleme.
21.11.2012 um 11:31 Uhr
Das BAG könnte es ganz anders sehen. So wie hier:
Nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats gehört in der Regel - soweit nicht in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen etwas anderes bestimmt ist - die Teilnahme an Veranstaltungen von Gewerkschaften mit Ausnahme von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen iSv. § 37 Abs. 6 und Abs. 7 BetrVG (vgl. GK-BetrVG/Weber 8. Aufl. § 37 Rn. 29; wohl auch Fitting BetrVG 23. Aufl. § 37 Rn. 31; aA DKK/Wedde BetrVG 10. Aufl. § 37 Rn. 24) . Der Betriebsrat kann jedoch im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) Gespräche mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften führen (GK-BetrVG/Weber 8. Aufl. § 37 Rn. 29; Fitting BetrVG aaO; Richardi/Thüsing BetrVG 10. Aufl. § 37 Rn. 16; DKK/Wedde aaO, § 37 Rn. 18) . Aus § 2 Abs. 1 BetrVG ergibt sich allerdings kein eigenständiges Recht der Gewerkschaften, aus eigenem Antrieb an betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten mitzuwirken (GK-BetrVG/Kraft/Franzen aaO, § 2 Rn. 21). Soweit den Gewerkschaften vom Gesetz keine eigenständigen betriebsverfassungsrechtlichen Rechte eingeräumt werden (vgl. insoweit zB § 14 Abs. 3, § 16 Abs. 1 Satz 6, Abs. 2, § 17 Abs. 3, Abs. 4, § 18 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 19 Abs. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 31, § 35 Abs. 1, § 43 Abs. 4, §§ 46, 48 BetrVG), können Gewerkschaften im betriebsverfassungsrechtlichen Bereich grundsätzlich nur auf Wunsch eines der Betriebspartner, in der Regel des Betriebsrats, tätig werden (GK-BetrVG/Kraft/Franzen aaO, § 2 Rn. 22; Fitting BetrVG aaO, § 2 Rn. 53) . Der Betriebsrat kann bei der Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben Vertreter einer Gewerkschaft zur Unterstützung und Beratung hinzuziehen, wenn er dies für sachdienlich und geboten hält. Ob sich der Betriebsrat im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten gewerkschaftlicher Unterstützung bedienen will, hat der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (GK-BetrVG/Kraft/Franzen aaO, § 2 Rn. 24) .
http://www.recht-in.de/urteil/betriebsratstaetigkeit_erforderlichkeit_von_arbeitsbefreiung_7_azr_418_05_bag_urteil_131516.html 7 AZR 418/05; Verkündet am: 21.06.2006 Bundesarbeitsgericht
21.11.2012 um 12:11 Uhr
Was wird da jetzt anders gesehen?
"Der Betriebsrat kann bei der Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben Vertreter einer Gewerkschaft zur Unterstützung und Beratung hinzuziehen, wenn er dies für sachdienlich und geboten hält."
Das bstätigt doch was die anderen gesagt haben.
21.11.2012 um 13:34 Uhr
. . . ist aber hübsch kopiert und beweist, dass sie eine CD mit Kommentar hat ;-)
21.11.2012 um 14:29 Uhr
-
Kommt es auf den AG an...
-
@ niemand: Der BR kann - hier ist von einem Mitglied die Rede - also ist man mit Beschluß auf jeden Fall auf der sicheren Seite!
22.11.2012 um 10:47 Uhr
die Teilnahme an Veranstaltungen von Gewerkschaften < heißt es im Urteil.
Es geht im Urteil eben nicht um Beratungen, die im Zuge der BR-Arbeit unter Hinzuziehng der Gewerkschaft erfolgen. Da kann man wirklich keine Einschränkung ableiten.
Verwandte Themen
Beschluss bei Verweigerung der Aussprache rechtskräftig?
Vor einiger Zeit wurde mit der Mehrheit der in der IG-Metall organisierten Betriebsratsmitglieder einem nichtorganisierten Betriebsratsmitglied der Besuch des WAF Grundlagenseminars "Arbeitsrecht II"
AG ohne tarifl. Bindung - gilt trotzdem die neue Lohnerhöhung der IG-Metall?
Folgende Situation: - 2005 Austritt unseres AG aus dem Arbeitgeberverband, somit seither nicht mehr tarifgebunden - Vorher Tarifvertrag der IGMetall Metall- und Elektroindustrie, derzeit in Nachwirk
Aufsuchen eines Rechtsanwaltes - kann der AGeber das dem BR "verbieten"?
Guten Tag alle zusammen, ich hab da mal eine Frage. Wir sind ein neugewählter BR und es haben bisher nur ganz wenige ein Seminar besucht. Nun kommen immer wieder mal Situationen in denen wir Hilfe brä
Arbeitszeitverlängerung - Urlaubskürzung - Neuer Tarifvertrag CGM?
Liebe Kollegen, wir sind eine Maschinenbaufirma (80Mitarbeiter) und gehören dem Fachverband Metall Hessen an. Bisher galt für uns der Tarifvertrag/Manteltarifvertrag der IG Metall Frankfurt.
Qualität W.A.F. Seminare im Vergleich zur IG-Metall
Guten Abend Kollegen, könntet Ihr mir bitte sagen, wie es um die Qualtiät der W.A.F.-Seminare bestellt ist. Wir wollten an sich (3 Betriebsratskollegen) die Einsteigerseminare der W.A.F besuchen, doc