Taktische Tagesordnung
Hallo,
wir haben einen sieben-köpfigen Betriebsrat. Vor ein paar Wochen ist die Lage dort aber wegen eines Beschlusses im Urlaub des Vorsitzenden eskaliert. Sie ist die verantwortlichen 4 Personen persönlich wegen der anderen Meinung angegangen. Nun werden die Tagesordnungen der BR-Sitzungen danach gestaltet, welche Mitglieder in der Sitzung anwesend sind, um die gewünschten Beschlüsse herbei zu führen. Wie kann man dagegen agehen? Zusätzlich wird die Tagesordnung meist erst am Sitzungstag in die Fächer gelegt. Noch eine Frage: Darf ich als BR-Mitglied in der Belegschaft erzählen, dass das Gremium einen Beschluß gefasst hat, ich aber anderer Meinung war? Vielen Dank für die Hilfe
Community-Antworten (12)
15.11.2012 um 21:16 Uhr
Hallo Marcus, lies Dir mal den § 29 (2) und (3) BetrVG durch und diskutier das im Gremium. Sollte die BRV uneinsichtig sein, hilft evtl. die Gewerkschaft oder Überzeugungsarbeit und eine Mehrheit im Gremium. LG Lotte
15.11.2012 um 21:25 Uhr
Ok, zur rechtzeitigen Verteilung der TO können wir sie kriegen. Aber wie ist das mit Beschlussvorlagen die vom AG eingereicht werden? Müssen die in der nächsten Sitzung auf die TO? Darf sie Beschlussanfragen/Anträge des AG für eine kommende Sitzung zurückhalten?
15.11.2012 um 21:38 Uhr
Lieber Marcus, es kann dir keiner verbieten, der Belegschaft zu sagen : Ich war dagegen, doch die Demokratie lebt nun mal von Mehrheitsentscheidungen. Doch bitte ich dich zu ueberlegen, welche Aussenwirkung es hat, wenn interne Entscheidungen / Probleme der Belegschaft mitgeteilt werden. Es verunsichert diese! Und taktische Tagesordnungen gibt es schon immer. Allerdings sollte diese rechtzeitig??? dem Gremium zugehen. Doch kann der BRV immer noch kurzfristig einen Top dazunehmen, das Recht hat er. Es gibt den Weg eine Entscheidung zu verhindern: Dazu muessten dann 3 oder 4 BR's mitteilen, an der Abstimmung nicht teilzunehmen, dadurch eine Abstimmung nicht moeglich zu machen. Nachzulesen im Fittich, nur wo weiss ich nicht mehr. Zu lange her. Lg. Valdi
15.11.2012 um 21:42 Uhr
Die Tagesordnung erstellt der/die BRV. Wenn kein Zeitdruck da ist / Kuendigung/ obliegt es allein ihm /ihr.
15.11.2012 um 21:52 Uhr
Ja ok,
aber wenn der Arbeitgeber einen Antrag, z.B wegen Überstunden einreicht, muß dieser dann in der folgenden Sitzung behandelt werden? Oder darf er "geschoben " werden?
15.11.2012 um 22:02 Uhr
Solange es eine BR-Sitzung vor den Ueberstunden gibt, darf geschoben werden. Doch nicht, wenn beantragt vom AG, erst im nachhinein genehmigen, aus taktischen Gruenden! Vom BRV. Nur in Notfaellen wird Nachgemeldet! Bin im Mehrarbeitsausschuss.
15.11.2012 um 22:03 Uhr
ihr könnt doch einen Beschluß fassen, daß Anhörungen unverzüglich in der nächstmöglichen Sitzung behandelt werden müssen, genauso wie ihr beschließen könnt, daß Sitzungen z.b. regelmässig jeden zweiten Dienstag stattfinden müssen oder ähnliches, das nimmt dem BRV weitgehend die Möglichkeit, selbst passende Termine zu kreieren
euer BRV handelt doch auch nur im Rahmen von Beschlüssen, aslo kann man ihm auch welche vorsetzen, oder ihn anderweitig per Geschäftsordnung "fesseln"
solange ihr eine Mehrheit dafür findet
15.11.2012 um 23:02 Uhr
Es gibt zu viele Kindergartenbetriebsräte. Womit haben die Kollegen das verdient?
15.11.2012 um 23:17 Uhr
blackjack, weil sie sie gewaehlt haben. Wuff Valdi :-)
16.11.2012 um 10:30 Uhr
Nun werden die Tagesordnungen der BR-Sitzungen danach gestaltet, welche Mitglieder in der Sitzung anwesend sind, um die gewünschten Beschlüsse herbei zu führen<
Da klingt für mich durch, dass möglicher Weise nicht ordentlich geladen wird. Gibt es denn bei Euren Sitzungen ständig andere Zusammensetzungen? Fehlen tatsächlich BRs, die im Sinne des BetrVG echt verhindert sind und durch Ersatzmitglieder zu ersetzen sind? Werden Ersatzmitglieder vielleicht fälschlicher Weise eingeladen?
16.11.2012 um 17:24 Uhr
hallo,
es fehlen immer welche durch Krankheit oder Urlaub. Wenn aber die Tagesordnung 3 Tage vorab verteilt wird, und ein festes Mitglied entscheidet sich deswegen spontan seinen Urlaub für die Sitzung zu unterbrechen muß ja das Ersatzmitglied wieder gehen. Aber die TO steht.. Ist alles Kinderkram, ich weiß, aber ne andre Lösung ist noch nicht in Sicht
Marcus
16.11.2012 um 18:04 Uhr
Ist nicht Kinderkram, sondern Alltag in einigen Gremien. Versucht BR interne Loesungen, aber haltet die Belegschaft raus. Immer wachsam bleiben Marcus. Und nicht immer klappt das, doch dann sehe es sportlich, denn Gesetze werden wohl eingehalten, denke ich.
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