Wahlakte aufheben und vernichten
Die Unterlagen zur Wahl müssen ja als "Wahlakte" aufbewahrt werden.
Nun meine Frage: Müssen auch die zurückgezogenen Wahlvorschläge aufbewahrt werden? Also Wahlvorschläge bei denen die Vorgeschlagenen selbst kommen und den Vorschlag zurückziehen da evtl. die Verlängerung des Vertrages gefährdet ist. Es geht hier schlicht darum das eventuell Vorgeschlagene und unterstütze Personen, bei Bekannntwerden des Vorschlages, auch zu späterem Zeitpunkt mit Schwierigkeiten rechnen müssen.
und noch was:-)
Die Vernichtung der alten Wahlakten, wie wird das gehandhabt? Macht das der jeweils neue Betriebsrat oder der Wahlausschuss/vorstand?
Danke schon mal!
Community-Antworten (3)
02.11.2012 um 14:53 Uhr
Die Wahlunterlagen so komplett bis zum Ende der Wahlperiode in verschlossenem Umfang aufzubewahren. Denn sie könnten ggf Beweismittel in einer Wahlanfechtung und ggf Nichtigkeitsklage weerden.
§19 Wahlordnung zum BetrVG: "Der Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren."
02.11.2012 um 16:56 Uhr
Wurde der betreffende Wahlvorschlag bereits beim Wahlvorstand eingereicht? Wenn ja, ist ein Zurückziehen der Liste nicht mehr möglich - es sei denn, ALLE Kandidaten und ALLE Unterstützer der Liste stimmen diesem per Unterschrift zu. (siehe auch Fitting § 6 WO RN 3)
Übrigens: wenn den potentiellen Kandidaten angedroht wurde, ihre Verträge nicht zu verlängern und das auch beweisbar ist, sähe ich ganz andere Möglichkeiten, als das Zurückziehen der Kandidatur...
02.11.2012 um 17:06 Uhr
"Es geht hier schlicht darum das eventuell Vorgeschlagene und unterstütze Personen, bei Bekannntwerden des Vorschlages, auch zu späterem Zeitpunkt mit Schwierigkeiten rechnen müssen."
@ Wähler
Wenn ich das so lese, befürchte ich Schlimmes. Nach welchem Wahlverfahren wird bei Euch gewählt bzw. wie viele AN zählt Euer Betrieb?
Wie wurden die Wahlvorschläge erstellt? Hat jeder passiv wahlberechtigte AN für sich selbst Stützunterschriften gesammelt? Oder wurde ein Wahlvorschlag erstellt und erst als dieser komplett war, wurden Stützunterschriften gesammelt?
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