Zeitlich versetzte Bezahlung von Minijobbern

Question

Hallo BetriebsratskollegINNen!
Unsere GL möchte eine zeitlich versetzte Bezahlung für die Minijobber einführen. Die vorhandenen Arbeitsverträge sollen dabei nicht verändert werden.
Dh., die MA arbeitet den Januar und erhält ihr Gehalt erst Ende Februar. Z.Zt. führen wir eine Korrekturberechnung im Monat durch. Dies will die GL einsparen. Man will den MA für den Monat Januar (in diesem Beispiel) einen Abschlag zahlen. Hat jemand Erfahrung mit "diesem Modell" und kann uns weiterhelfen? Auch macht uns Sorge, was beim Austritt aus dem Unternehmen passiert... Was passiert, wenn Der MA Bezüge von Arge erhält?

rechtbekommen · Answer

Welche Zahlungsregelungen gibt es im ArbV/ TV?? Es sind auch hier AN wie Vollzeitler. AG muss sie also gleich behandeln, es sei es gibt im ArbV/ TV Sonderregelungen.

HexeLu · Answer

Wir haben unterschiedliche Verträge im Unternehmen. In einem neueren Vertrag heißt es dazu: Die Vergütung für die MA beträgt...... und erfolgt nachträglich auf das Konto der MA. 
Die Gesamtvergütung pro Monat errechnet sich anhand der tatsächlich geleisteten monatlichen Arbeitszeit unter Beachtung der Maximalstunden multipliziert mit dem Stundensatz der MA in ?.

Watschenbaum · Answer

ohne sachlichen Grund darf der Teilzeitler nicht schlechter behandelt werden als der Vollzeitler (§ 4 TzBfG)

"der AG will" ist kein solcher sachlicher Grund

Hoppel · Answer

@ HexeLu

Ich hoffe, Euch ist klar, dass ihr über den § 87 Abs.1 Nr.4 BetrVG in der Mitbestimmung seid! Aber vorrangige tarifliche und gesetzliche Vorschriften müssen beachtet werden!

BGB § 614 Fälligkeit der Vergütung
Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

HGB § 64 
Die Zahlung des dem Handlungsgehilfen zukommenden Gehalts hat am Schluß jedes Monats zu erfolgen. Eine Vereinbarung, nach der die Zahlung des Gehalts später erfolgen soll, ist nichtig.
(Anm. meinerseits: Der Handlungsgehilfe entspricht einem kaufm. Ang.)


Was ich nicht nachvollziehen kann ist, dass der AG eine Korrekturberechnung vermeiden will, aber eine Abschlagzahlung anstrebt.  Klingt bezogen auf den Aufwand nach einer Milchmädchenrechnung. Bezogen auf die Finanzen könnte der AG natürlich seine Liquidität erhöhen, da die Abschlagzahlung sicherlich nicht allzu üppig ausfallen wird. 

Keine Sorge muss man sich wg. Austritt aus dem Unternehmen und ggf. ALG Bezug machen. 

Haben Eure Minijobber keinen AV, in welchem eine monatlich konkrete Stundenzahl vereinbart wurde? Warum ist dieses Problem überhaupt existent?

gironimo · Answer

Ich dachte gar nicht, dass heutzutage der § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG noch von Bedeutung sein kann - aber hier ja wohl doch ......

Naja -Hoppel hat ja schon genügend Punkte genannt, dass Ihr im Zuge der Mitbestimmung nicht alles, was der AG gerne will, mitmachen müsst.

Watschenbaum · Answer

mir erscheint hier trotzdem der Benachteiligungsgedanke gegenüber Vollzeitbeschäftigten bezgl. der Fälligkeit des Lohnes am zielführensten........