Verhandlung über eine Betriebsvereinbarung

Question

Wer ist eigentlich verhandlungsberechtigt vom Arbeitgeber aus bei Betriebsvereinbarungen?

Wir sitzen zur Zeit mit dem Arbeitgeber in Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung. Der Arbeitgeber taucht mit einem Abteilungsleiter zu den Verhandlungen auf. Wir wollen aber diese Person nicht dabei haben. Darf der AG einfach jeden mit zur Verhandlung nehmen oder gibt es dar Möglichkeiten diese Person abzulehnen?

gironimo · Answer

Der AG wird sich mit "Sachverstand" umgeben wollen. Was habt Ihr gegen den Abtteilungsleiter. 

Ich sehe im Moment keine bestimmte Vorschriften, die dies untersagen würden. Es sei denn, die vertrauensvolle Zusammenarbeit ist gefährdet.

Schlagt doch dem AG vor, dass Ihr (wegen der "Waffengleichheit") einen Sachverständigen hinzuziehen werdet.

GuidoW · Answer

Ich würde auch einen Sachverständigen(z.B. Rechtsanwalt) hinzuziehen, da bei einer BV auch Rechtsverstand gefragt ist.
Diesen will ich Euch nicht absprechen, aber ein Anwalt weiss doch erheblich mehr z.B. bei der Formulierung .

LG Guido

Lexipedia · Answer

Vielen Dank für die Antworten.

Es geht um herablassende Bemerkungen des Abteilungsleiters über den Betriebsrat bzw. einzelnen Mitgliedern.

Kann der BR einen Brief an den AG schreiben und sagen, mit dem verhandeln wir nicht?
Muß dazu ein Beschluss gefasst werden, oder kann der BRV ohne Beschluss einen Brief aufsetzen?

Die zu behandelnde BV betrifft nun Mal seinen Bereich. Das ist das Problem.

ganther · Answer

der AG kann ja auch schlecht sagen ich verhandele nur wenn das BRM xy nicht am Tisch sitzt. 

Ihr könnt es probieren aber durchsetzen..... Kritisch! Ist das eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vom BR? Kann man durchaus mal diskutieren...

Wenn eine Führungskraft gegen den BR schießt gleich reagieren.

Jetzt zu kommen hat schon was von Kindergarten...