Neuwahlen anstreben

Question

Habe folgende Frage.Wir bilden ein Gremium von 9 Ma. Ein paar Kollegen des Brs streben nun Neuwahlen an.Mir ist bekannt das es dann wenigstens 5 Ma sein müssen die zurücktreten.Müssen diese Kollegen gleichzeitig ihr Mandat niederlegen oder gilt es in der gesamten Periode?

gironimo · Answer

Wenn einer nach dem anderen sein Mandat abgibt, gilt § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG

rechtbekommen · Answer

Der BR kann auch seine Aufloesung beschliessen

Kulum · Answer

"Mir ist bekannt das es dann wenigstens 5 Ma sein müssen die zurücktreten."

Das wäre nur der Fall, wenn ihr nur 4 EBRM habt. Im Prinzip können auch alle 9 zurücktreten, solange durch Nachrücken der EBRM trotzdem 9 BRM bleiben

Petrus · Answer

> Müssen diese Kollegen gleichzeitig ihr Mandat niederlegen oder gilt es in der gesamten Periode? Nein, der BR beschließt nach einer entsprechenden Einladung mit genau diesem Punkt auf der TO _als Gremium_ mit der Mehrheit seiner Mitglieder (bei Euch 5 von 9) seinen Rücktritt und leitet nach §13(2) Nr. 3 Neuwahlen ein. Wenn lediglich 5 BRM zurücktreten, ist das eine andere Baustelle (nämlich §25). Dies kann zwar auch zu Neuwahlen führen (siehe gironimo), muss aber nicht...

Neuwahlen anstreben

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