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Dieser Beitrag ist vor 17 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Ausscheiden eines BR-Mitgliedes keine Ersatzleute - Müssen wir Neuwahlen anstreben?

S
Spatzl12
Nov 2016 bearbeitet

Wir sind neun BR-Mitglieder. Ein Mitglied scheidet jetzt aus, verläßt die Firma. Leider haben wir keine Ersatzleute. Müssen wir Neuwahlen anstreben?

7.42008

Community-Antworten (8)

M
Mona-Lisa

18.11.2008 um 05:57 Uhr

@Spatzl12 nicht nur anstreben! Die Neuwahlen sind fällig!

  1. Sinken der Zahl der Betriebsratsmitglieder, RN. 14 "Kann im BR die nach § 9 vorgesehene Zahl der Mitglieder auch nach dem Nachrücken von Ersatzmitgliedern nicht mehr erreicht werden bzw. stehen Ersatzmitglieder nicht mehr zur Verfügung, hat Neuwahl zu erfolgen. Auf die Ersatzmitglieder muss allerdings so lange zurückgegriffen werden, bis sämtliche Vorschlagslisten erschöpft sind"

§ 13 BetrVG - III. Wahlen außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums (DKK)

F
Fuxx

18.11.2008 um 10:01 Uhr

@Spatzl12 Mona hat mal wieder recht.

@Mona-Lisa Du bist aber schon früh unterwegs

M
Mona-Lisa

18.11.2008 um 16:15 Uhr

@Fuxx, hast du eine Ahnung wie weit es vom Louvre bis zu meiner Firma ist?????? ;-))

S
Spatzl

19.11.2008 um 00:10 Uhr

@Mona-Lisa okay, dann werden Neuwahlen ins Leben gerufen. Danke für die Info.

RW
rainer w

19.11.2008 um 00:25 Uhr

@Spatzl Oder gebe mal links uner suchen Rumpfbetriebsrat ein. Villeicht hilft das weiter

E
Elektrokuerbis

24.11.2008 um 11:47 Uhr

Es gibt auch Antworten, wonach keine Sanktionen vorgesehen sind, wenn der BR die Neuwahl nicht einleitet und somit bis zur regulären Wahlperiode im Amt bleibt.

Was genau ist also zu tun - im BR abstimmen, ob Neuwahlen durchgeführt werden ? Oder - wenn bereits ein Mitglied des BR für Neuwahlen ist, diese einleiten ?

S
Spatzl12

24.11.2008 um 23:18 Uhr

Das war ein guter Hinweis, danke. Wir werden versuchen mit dem Rumpfbetriebsrat weiterzumachen. Eventuell gibt es dann nächstes Jahr Neuwahlen. Habe doch einige sehr interessante Hinweise aus der Vergangenheit gefunden.

RW
rainer w

24.11.2008 um 23:44 Uhr

@Spaztl12 Freue mich das wir eine positive Rückmeldung von Dir erhalten haben. Ich wünsche euch viel Glück.

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