Entlassung mit bzw. ohne BR.

Question

Ein freundliches Hallo
In unserem Betreib wird ein Betriebsrat zum ende dieses Monats gewählt (es gab davor keinen) bin selbst kein BR stehe aber auf der Liste! Nun haben wir eine Info bekommen das 
in unserem Betrieb zum 30.09.12 mehrere Personen gekündigt wurden. Nun stellst sich mir die frage, wenn zum beispiel der BR am 26.09.12 gewählt wird also vor dem 30.09.12 und in Arbeit ist (1. konstituierenden Sitzung zb. am 28.09.12), hat er zu der Kündigung noch irgenwelche Rechte widerspruch oder ähliches ? 

Gruss

Nubbel · Answer

Landesarbeitsgericht Düsseldorf 
Aktenzeichen: 12 Sa 336/09 

wenn der arbeitgeber eine fristlose kündigung zwischen bekanntgabe wahlergebnis und kostituierung aussprechen darf.....sehe ich für euch schwarz

ichbinich · Answer

Hallo Nubel
es handelt sich nicht um eine fristlose kündigung..es ist eine fristgerechte  !

Nubbel · Answer

wann ausgesprochen?

Hoppel · Answer

@ ichbinich

Null Chance! Diese Kündigungen wurden sogar noch vor  der BR-Wahl ausgesprochen.  Ihr seid erst ab Konstituierung zu beteiligen!

Betriebsrätin · Answer

...in unserem Betrieb zum 30.09.12 mehrere Personen gekündigt wurden. 

...meinst Du werden. Oder sind diese schon ausgespochen??

Auf alle Fälle haben die Wahlbewerber 6 Monate Kündigungsschutz.

Wenn ja hat der AG wohl schnell noch BR lose Zeit genutzt.

Wenn werden dann.....
... BR am 26.09.12 gewählt wird also vor dem 30.09.12 und in Arbeit ist (1. konstituierenden Sitzung zb. am 28.09.12 ), 

Also, ab 28.09,12 ist ein BR im Mandat da Kontituiert!!

AG will amm 30.09.12 Kündigung aussprechen, dann muss er da BR seit 1 Tag im Mandat diesen beteiligen.

Weiter habe Wahlbewerber 6 Monte Kündigungsschutz könnte also nicht gekündigt werden BR auch nicht.
Wenn der BR dann am 30.09. noch eine Sondersitzung machen und viele BRM haben an diesem Tag Urlaub müssen EBRM geladen werden und auch diese haben dann 1 Jahr nachwirkenden Kündigungsschutz.

ichbinich · Answer

@ Nubbel 
Ausgesprochen heute !

@ Hoppel
Ok vor der BR Wahl aber ich hatte die Hoffnung , das wir dann immer noch ein Mitbestimmungsrecht haben.. den die Kündigung ist erst gültig zum 30.09 ! Sollte ich so daneben liegen ?

Nubbel · Answer

dubistdu hast du das Urteil gelesen?  da habt ihr keine chance.

ichbinich · Answer

@  Betriebsrätin

Es handelt sich hier nicht um Wahlbewerber...
Es sind Mitarbeiter im Betrieb ( Chef veranstaltet seit Wochen eine Orgie der Entlassungen ).
Hatte nur die Hoffnung wenn wir im Amt sein sollten diese Mitarbeiter zu Stützen..

Hoppel · Answer

@ ichbinich

Ein Betriebsrat muss VOR Ausspruch der Kündigung angehört werden. Aber den BR gibt´s bei Euch noch nicht.

ichbinich · Answer

Vielen Dank für eure Antworten.

gironimo · Answer

im § 102 BetrVG heißt es: "Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören."

in sofern stimme ich Hoppel zu. Es gibt eben noch keinen BR, den der AG anhören könnte.

waf-admin · Answer

Hallo ichbinich,

nichts desto trotz solltest Du Deine Kollegen darauf hinweisen das nach BGB §622 folgende Kündigungsfristen von Seiten des AG einzuhalten sind:

2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

MfG

Kainil  
Erstellt am 02.09.2012 um 09:52 Uhr 
von kainil    44343