SBV im Betrieb

Grundsätzlich nicht.
Allerdings bei personellen "Einzelmaßnahmen",
bei Sozialauswahl etc.

klar muß er das. wie wollt ihr wissen ob ihr eine sbv wählen müßt?

Der Arbeitgeber informiert nur auf Anforderung des Betriebsrats.
Einen "Automatismus" gibt es nicht.

matze, da hast du vollkommen recht, wer fragt, dem kann geholfen werden:)

Fragt man halt alle x Monate, kann man automatisieren im Outlook.
Fehlt nur noch die Abfrage im Hirn: If (AG meldet 5 oder mehr SB im Betrieb) DO sbv_wahl();

:-)

Der AG muss, den auch gem SGB IX ist der BR und nicht nur die SBV Beteiligter § 93 SGB IX. Der BR wird hier als Beteiligter oeffters angesprochen. So schon das erste Mal wenn es um die morgliche Besetzung freien Stellen geht § 81 (1) SGB IX (Pruefung der Eignung der Stellen) und im Zusammenhang mit der Meldung freier Stellen u.a. an die Agtentur fuer Arbeit. Das Unterlassen der Meldung berechtigt so das BAG den BR die Zustimmung zu verweigern.

Auch sollte jeder BR mind. 1 BRM auf SGB IX Schlung senden, Anspruch besteht auch aus § 80 BetrVG

Auch wenn ich Euch Recht gebe, dass es in fast allen Fällen so läuft, die rechtliche Lage ist tatscählich anders.

So lautet die rein rechtliche Antwort auf die Frage:

> Muss der arbeitgeber den BR infomiern ob wir im betrieb SB haben

JA!

vgl. §80 BetrVG:

(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:
4. die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern;
(2) Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten;

Wie soll der BR seiner Aufgabe nach §80 (1) Nr. 4. nachkommen, wenn er über die im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten keine Information hat?
Abs. 2 Satz 1 enthält keine Holschuld des BR, vielmehr eine Bringschuld des AG.

So auch DKK Rn. 83 zu §80 BetrVG:
Der AG hat unaufgefordert und von sich aus dem BR jederzeit und umfassend alle Informationen zukommen zu lassen, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.

Zu schade dass Theorie und Praxis hier so weit auseinanderliegen.....

was glaubst du, wieviele arbeitgeber wissen was im betrvg steht?

Auf Grund der Tatsache, das der BR oft Beteiligter ist, immer dann wenn im SGB IX steht " AG soll/muss § 93" beteiligen hat der BR Initiativrechte.

Nubbel, mal wieder eine sehr hilfreiche Antwort von Dir. Denn diese Aussage bedeutet ja, AG kennt BetrVG nicht also vergessen wir BR es auch. Weiter, kann man schlussfolgern, dass hier Dir vieles auch nicht bekannt ist/ war. Denn sonst waeren wohl andere Aussagen gekommen.
Das Gegenteil sollte hier also dann gelten, BR versucht den AG auf seine Pflichten und die Rechte des BR aufzuklaeren, auf die eine oder andere Art.

Pati, der sollte sofern moeglich und nicht gewaehlt ist, eine Wahl der SBV einleiten und dann mit der SBV gem § 99 & 95 (4) SGB IX gut zusammen arbeiten.

betriebsrätin, auch wenn dein zerfres.... hirn das nicht begreifen will. viele arbeitgeber kenn, oder wollen das betrvg nicht kennen. darum muß so mancher br fakten anfragen obwohl der arbeitgeber ihm diese infos ohne explizite anfrage zukommen lassen müßte.

das war meine aussage, nicht mehr, nicht weniger. wenn du deine klugscheis..... nicht vorhandene interpretationsgabe immer so dilletantisch einsetzt, sehe ich für deinen br schwarz.

Bei/Für einen BR der mit mir schon einige Jahrzehnte besteht kann es so schlimm mit dem schwarz nicht sein.

mehrere jahrzehnte, hmmmmm, freigestellt?

ja, da kann es wohl nicht ganz falsch sein was ich und die Koll so machen.

PS:

Der Arbeitgeber informiert nur auf Anforderung des Betriebsrats.
Einen "Automatismus" gibt es nicht.
Antwort 3 Erstellt am 16.08.2012 um 16:25 Uhr von Matze

Antwort:
matze, da hast du vollkommen recht, wer fragt, dem kann geholfen werden:)
Antwort 4 Erstellt am 16.08.2012 um 21:56 Uhr von Nubbel
..was soll man aus diese Aussage nun lernen. Denn sie ist FALSCH, der AG muss hier informieren. Ist nun ja wohl unbestreitbar.

was glaubst du, wieviele arbeitgeber wissen was im betrvg steht?
Antwort 8 Erstellt am 17.08.2012 um 09:54 Uhr von Nubbel
Ist außer eine bedenktlichen Tatsache, keine hilfreiche Antwort.

:)))))) dann ist jetzt vieles klar:)))))) noch nen schönen urlaub!

ich würde mir wünschen, dass man brm für begrenzte zeiten in andere betriebe tauschen könnte, dann würde einige ihren hochmut überdenken können.

noch viel spass in deinem suppenschüsselchen und schwimm mal wieder weiter raus!

Nubbel, was glaubst Du warum ich geschrieben habe das Theorie und Praxis so weit auseinender liegen?

Die Aussage das unsere AG das BetrVG nicht kennen und auch nicht kennen wollen ist schlicht falsch! Sie kennen es i.d.R. recht gut. Kaum ein AG wird die Rechte des BR, die unmittelbar "strafbewehrt" sind, wie §87, §99, §102, etc. ignorieren. §80 ist aber eben mit Ausnahme von §23 (3) nicht "strafbewehrt". Und die Anwendung von §23 (3) stellt jeden BR vor fast unüberwindbare Hürden. vgl. 1 ABR 21/80:

Ein Antrag des Betriebsrates auf Feststellung seiner Rechte hinsichtlich künftiger Maßnahmen des Arbeitgebers muß diese Maßnahmen so konkret umschreiben, daß einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung unschwer entnommen werden kann, wann die bejahten Rechte des Betriebsrates gegeben sind. Ein Antrag, mit dem dem Arbeitgeber aufgegeben werden soll, den Betriebsrat über künftige "Informations- und Bildungsveranstaltungen" zu unterrichten, mangelt dieser Bestimmtheit und ist daher unzulässig.

Es ist so gut wie unmöglich einen entsprechenden Antrag nach §23 (3) zu verfassen, so weit es auf die wenig konkreten Informationspflichten des AG zielt.

Im vorliegenden Fall könnte der BR durchaus versuchen den Antrag zu stellen "Dem AG aufzugeben den BR unaufgefordert über Veränderungen bei den im Betrieb beschäftigten Schwerbehinderten zu informieren". IMHO wäre das "bestimmt" genug. Aber das hätte ich auch im obigen Fall gesagt - ob das ein ArbG also ebenso sieht?
Vielleicht fehlt dem Antrag oben der kleine Einschub "vom Arbeitgeber geplante ....", aber mangels Volltext kann ich leider nicht beurteilen ob der Antrag tatsächlich so relativ vage gefasst war wie der Leitsatz aussagt. So wie er oben gefasst ist, fehlt dem Antrag tatsächlich ein gewisses etwas.. WANN soll der AG denn den BR über was genau informieren. Fügt man "vom AG geplant" bzw. einen Verweis auf §96 ff. BetrVG ein, wird es IMHO bestimmter. So bald er etwas konkretes vorhat muss er informieren... Aber genau das Beispiel zeigt eben wie schwierig ein solcher Antrag zu formulieren wäre.

Und genau DAS sagt unseren AG, dass sie den Teil nicht so genau nehmen müssen, also lassen sie es bleiben, denn den BR wegen jedem Furz zu informieren würde irrsinnig viel Zeit in Anspruch nehmen. Im Prinzip müsste der BR dann bei jeder im Betrieb laufenden Beratung auf AG-Seite dabei sein, damit er über "alles" informiert ist.

Es liegt also streng genommen an uns, nicht uns auf das "Nachfragen" verweisen zu lassen, sondern im Grunde bei jedem Informationsmangel den AG auf §23 (3) festzunageln und so weit das nicht fruchtet die Sache auch durchzuziehen... Dann hätten wir als BR aber nix anderes mehr zu tun...

Es liegt also streng genommen an uns, nicht uns auf das "Nachfragen" verweisen zu lassen, sondern im Grunde bei jedem Informationsmangel den AG auf §23 (3) festzunageln und so weit das nicht fruchtet die Sache auch durchzuziehen... Dann hätten wir als BR aber nix anderes mehr zu tun...
Antwort 17 Erstellt am 17.08.2012 um 11:00 Uhr von rkoch 199349

da kann ich dir nur zustimmen!

Nubbel, was glaubst Du warum ich geschrieben habe das Theorie und Praxis so weit auseinender liegen?

auch das hatte ich sehr wohl verstanden!

schönes we