Stellenbeschreibung für Stabstelle mitbestimmungspflichtig?
Unsere Hygienefachkraft (Stabsstelle, Klinik) hat vom AG vor Monaten eine Stellenbeschreibung ausgehändigt bekommen. Der BR hat erst jetzt davon erfahren. Bisher wurden uns alle Stellenbeschreibungen zur Mitbestimmung vorgelegt. Der AG argumentiert, bei Stabsstellen würde die Mitbestimmung nicht mehr greifen.
Aktuell soll nun die Hygienefachkraft dem QM weisungsbefugt unterstellt werden. Laut Forderung von RKI und KRINKO sollte sie dem Krankenhaushygieniker bzw. ärztlichem Direktor unterstellt sein.
Wie seht ihr in beiden Fällen die Vorgehensweise des AG`s? Vielen Dank für eure Antworten. Maria
Community-Antworten (1)
21.08.2012 um 18:29 Uhr
Ich sehe bei Stellenbeschreibungen ohnehin keine Mitbestimmung.
Allerdings kann der BR einen Informationsanspruch geltend machen, da die Stellenbeschreibungen bei verschiedenen Dingen, die der Mitbestimmung unterliegen, vonnöten sind (eventuell Beurteilungsgrundsätze, Auswahlrichtlinien, Entgeltsysteme oder ähnliches).
Außerdem muss der BR selbst in der Lage sein zu überprüfen, ob in bestimmten Fragen seine Mitbestimmung betroffen ist (Informationsanspruch aus § 80 BetrVG). Auch für seine Aufgaben aus eben diesem § 80 BetrVG benötigt der BR die St.B.
Ihr solltet also weiterhin darauf bestehen, dass der AG Euch die Stellenbeschreibung gibt, da eine Stabsstelle "Hygienefachkraft" jedenfalls eine ganz normale Arbeitnehmerstelle ist, die nicht unter dem § 5 BetrVG (Leitende Angestellte) fällt.
Verwandte Themen
Stabstelle - aus Betriebsrat austreten, da es eine Stabstelle ist und dirket der GL unterstellt?
ÄlterHallo, erstmal tolles forum hier! also, ich bin schon seit Jahren im Betriebsrat, mir macht die Arbeit Spass, sind ein 5er Bertriebsrat, nun wurde mir eine Stelle im Qualitätsmanagement angeboten.
Neue Stelle wird außerhalb der bestehenden Struktur geschaffen
Hallo zusammen, ich bin neu hier im Forum und auch als Betriebsrat. Sowohl ich bin neu als auch das Gremium, deswegen habe ich hundert Fragen und weiß nicht so recht, wenn ich fragen kann, da alle an
Was gehört in die Stellenbeschreibung?
ÄlterLiebes Forum, bei uns wird gerade heiß diskutiert über die Stellenbeschreibung für tariflich bezahlte MAs. Konkreter Fall: Es gibt eine Abteilung in der 3 MAs arbeiten. Es gibt (bisher) für alle
Kündigung in Probezeit - andere Stelle im Arbeitsvertr. als ausgeübt werden soll
ÄlterHallo Forum, wir haben leider im Moment eine Kündigung einer Kollegin in der Probezeit vorliegen - das besondere daran ist das die Kollegin erst am 01.02.2018 bei uns im Haus angefangen hat. Als Grun
Stellenbeschreibung
ÄlterHallo, einer unserer Kollegen hatt die Tage ein Personalgespräch. In diesem Gespräch teilte man Ihm mit, dass sein Vorgesetzter die neue Stellenbeschreibung für Ihn nicht unterschreiben will. D