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geforderter Rücktritt des Betriebsrates durch die Geschäftsführung

W
Willinghusener
Nov 2016 bearbeitet

Die Geschäftsführung wünscht den Rücktritt des Betriebsrates, da der Investor, der 75% der Firmenanteile übernehmen will, dies nur macht, wenn es den BR nicht mehr gibt. Ansonsten wird die Firma in die Insolvenz gehen. Geht es so einfach, einen BR aufzulösen? Reicht es einen Beschluss zu fassen? Der BR wurde heute informiert und soll morgen seine Enscheidung der Geschäftsführung mitteilen. Zusatzfrage: Ist die Geschäftsführung verpflichtet, den Namen des Investors zu nennen? Wie sieht es hier mit der Informationspflicht aus? Wir als BR bestehen erst seit fast 2 Jahren, uns fehlt die Erfahrung. Aber danke schon mal für all die hilfreichen Antworten!!

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Community-Antworten (9)

S
Streikbrecher

18.07.2012 um 18:01 Uhr

Der BR kann es nicht fordern Er macht sich hier ggf sogar wegen Verstoß gegen versuchter Mandatsbehinderung strafbar § 119 BetrVG.

Ihr sollte gerade in dieser Situation NICHT zurücktreten. Denn gerad nun benötogen die AN euch, einen guten und starken BR.

Ihr solltet euch sofort Unterstützung und Beratung holen. Gewerkschaft einbinden und ggf. Anwalt.

B
BRMetall

18.07.2012 um 18:04 Uhr

Hallo,

wie schon der richtige Hinweis!!

Auf keinen Fall sollte der BR sich nur auflösen im Gegenteil, fachliche Beratung und hilfe, wegen der anstehenden Problem/Maßnahmen. Da steht ggf ein Betriebsübergang an!

B
Betriebsrätin

18.07.2012 um 18:07 Uhr

Selbst wenn der BR sich auflösen würde, müsste er sofort einen Wahlvorstand zur Neuwahl eines BR einsetzen und bliebe geschäftsführend bis zur Neuwahl des BR im Amt/Mandat!

F
Fairlight

18.07.2012 um 18:23 Uhr

Ich wünsche mir auch so vieles.... ein Haus aus purem Gold und ein Raketenauto zum Beispiel (ok, bei den Simpsons geklaut).....

So eine Forderung ist ja absolut lächerlich und ein offener Schlag ins Gesicht aller Kollegen im Betrieb.

Und obendrein vollkommen weltfremd! Selbst wenn der BR seinen Rücktritt erklärt und NICHTS mehr macht, damit der Investor seine Kohle ins Unternehmen pumpen kann, hindert das die Belegschaft doch nicht, wieder einen neuen BR aus der Taufe zu heben. Was will der dann machen? Geld wieder einpacken und gehen?!

Den Gedanken kann man auch locker immer weiter spinnen:

  • wenn ihr nicht auf 25% Gehalt verzichtet, will der gehen...
  • wenn ihr nicht Mehrarbeit ohne Gegenleistung machen wollt, will der gehen...
  • wenn ihr nicht bereit seid, gegen das AZG zu verstoßen und täglich 15 Std. arbeitet, will der gehen...

Wo soll das denn hinführen?

EDIT: ich komme hier immer mehr in Rage, wenn ich mir das nochmal angucke. Eure liebe Geschäftsleitung gibt Euch für so eine Entscheidung (die für mich NIEMALS in Frage käme!) genau 1 Tag Zeit? Wird ja immer bunter. Gar nicht reagieren würde ich in dieser Richtung. Auch nicht eine negative Antwort geben.

Vielmehr ist wohl eine Betriebsversammlung angesagt. Da müsste die Belegschaft die Geschäftsführung gehörig auseinanderreißen! Legt schonmal Tomaten bereit, die die Kollegen dann gerne an Eure Bosse "verschenken" darf. Art und Weise der Schenkung legt ihr in das Ermessen der Anwesenden.

P
poiuz

18.07.2012 um 19:47 Uhr

Idealerweise tritt der Betriebsrat zurück um die Firma zu retten. Nachdem der Investor unterschrieben hat setzt der alte BR dann gesetzesgemäß den Wahlvorstand ein und erklärt den Mitarbeitern was passiert ist.

Oder man erklärt dem Investor das es nunmal nicht geht einen Betriebs mit BR in einen Betrieb OHNE BR zu verwandeln, da ja immer wenn der BR zurücktritt ein neuer gewählt werden muß.

Was ist wohl erfolgversprechender? :)

G
gironimo

18.07.2012 um 21:58 Uhr

Die Frage stellt sich überhaupt nicht. Die Forderung ist unverschämt und gehört in die Presse - die bekommt doch sonst irgendwie Wind von allem.

Rücktritt kommt nicht in Frage - die Kollegen brauchen Euch und der BR kann sich nicht auf solche Spiele einlassen.

D
DerAlteHeini

19.07.2012 um 00:41 Uhr

Willinghusener Der BR bleibt natürlich im Amt und fordert den AG auf, da er die Firma insolvent sieht, sofort mit dem BR in Verhandlung über einen Sozialplan einzutreten.

P
poiuz

19.07.2012 um 04:12 Uhr

Wenn er zurücktritt bleibt er doch ganz genauso im Amt bis zur nächsten Wahl und dann gibts denselben oder nen neuen BR, aber wenn darans hängt ob meine Firma Involvent ist oder weiterhin betrieben wird? Rücktritt, ganz klar.

F
Fairlight

19.07.2012 um 11:36 Uhr

@poiuz:

Auf gar keinen Fall! Denn die Argumentation des Investors bliebe ohnehin die gleiche: "Wie ihr wählt einen BR? Tritt der nicht sofort zurück, ziehe ich mein Geld aus dem Unternehmen!"

Und was dann? Außerdem ist das ein völlig falsches Zeichen an die Belegschaft, die man ja bei so einem Spielchen kaum vorher informieren kann. Es könnte ja was zum Geldgeber durchsickern. So eine Situation wäre einfach untragbar.

Stärke zeigen!! Denn wenn der Mann mit dem Geldkoffer Euch einmal so gebrochen hat, wird er es immer weiter treiben.

Meine Meinung.

Insofern hat gironimo ABSOLUT recht: es ist INTERVIEW-TIME! Sowas darf es nicht in Deutschland geben!

LG Fairlight

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